Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trumps Verteidigungslinie Machtmissbrauch - kein Gesetzesbruch?

Stand: 20.01.2020 21:23 Uhr

Das Team von US-Präsident Trump hat seine Verteidigungslinie zurechtgelegt. Ein Argument: Selbst wenn er seine Macht missbraucht hätte, könne er nicht des Amtes enthoben werden. Denn das verstoße nicht gegen Strafgesetze.

Donald Trumps Verteidiger haben die Anklagepunkte des Impeachment-Verfahrens scharf kritisiert. Die Vorwürfe, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien dünn und beinhalteten keine Gesetzesverstöße. Machtmissbrauch - einer der Anklagepunkte - ist nach Ansicht des Trump-Teams kein objektives Vergehen, das in einem Gesetz geregelt sei.

Selbst wenn Trump also in der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht hätte, so könne er deswegen nicht seines Amtes enthoben werden, argumentierten sie. Denn mit einem solchen Vorgehen habe er nicht gegen ein bestimmtes Strafgesetz verstoßen. Trumps Anwaltsteam gab diese Anmerkungen vor den Impeachment-Anhörungen heraus, die diese Woche im Senat erwartet werden.

Republikaner gehen in die Offensive

Trumps Anwälte bezeichneten das Impeachment in dem Schreiben entsprechend als "fadenscheinig" und eine "gefährliche Perversion der Verfassung". Konkret argumentierten sie, die zwei Anklagepunkte gegen Trump - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses in den Ermittlungen dazu - reichten nicht aus, um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben. Trump habe nichts Falsches getan und kein Verbrechen begangen, schrieb das Weiße Haus auf 110 Seiten.

Erstmals wurde damit eine konkretere Argumentation der Verteidigung erkennbar. Offenbar sind die Beweise für einen Amtsmissbrauch zu erdrückend, so dass sie selbst die Republikaner nicht mehr leugnen können. Deshalb berufen sie sich wohl darauf, dass sich eine Amtsenthebung in den USA nicht von einem konkreten Rechtsverstoß herleitet. Vielmehr hängt sie, so wie in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergeschrieben, von etwaigen Straftaten wie Verrat und Bestechung sowie - vage definiert - "anderen schweren Verbrechen und Vergehen" ab.

Verfahrensregeln im Senat

In dem Verfahren gegen Trump werden am Dienstag die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt. Dabei dürften die oppositionellen Demokraten versuchen, Zeugenanhörungen durchzusetzen - was die Republikaner bislang um jeden Preis verhindern wollen. Sie wollen das Verfahren einfach abwürgen - obwohl selbst Top-Republikaner wie Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton zu einer Aussage bereit sind. In den folgenden Tagen sollen dann Anklage und Verteidigung ihre Argumente vortragen.

Mit Militärhilfe Ermittlungen erpresst?

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Er hatte vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten. Damit sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten.

Beim Impeachment handelt es sich auch nicht um ein juristisches Verfahren. Vielmehr müssen die Abgeordneten des Senats ein politisches Urteil fällen. In der Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit - dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

Der Demokrat Adam Schiff verliest im Senat die Impeachment-Anklage gegen Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP
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Der Demokrat Adam Schiff führt im Senat die Impeachment-Anklage gegen Präsident Donald Trump.

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