Impeachment-Ankläger Trump soll unter Eid aussagen

Stand: 04.02.2021 23:11 Uhr

Im Impeachment-Prozess würden die demokratischen Ankläger Donald Trump gerne bald persönlich anhören: Unter Eid soll der Ex-Präsident zu den Vorgängen rund um den Sturm des Kapitols vor vier Wochen aussagen. Die Antwort seiner Anwälte kam prompt.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein "Kreuzverhör" umfassen. "Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen", schrieb Raskin.

Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. "Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können."

Aussage wohl nicht im Interesse Trumps

Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei "verfassungswidrig", erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte im US-Sender NPR hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden - auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das wegen der Ukraine-Affäre angestrengt worden war, war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

Der neue Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten vor dem Senat wegen Anstiftung zum Aufruhr beginnt am kommenden Dienstag. Raskin nannte nun als möglichen Zeitraum für eine Aussage des früheren Präsidenten Montag bis Donnerstag kommender Woche. "Wir würden uns freuen, eine solche Aussage an einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt und Ort vereinbaren zu können", schrieb der Demokrat, der das neunköpfige Team der Ankläger des Repräsentantenhauses anführt.

Verurteilung Trumps unwahrscheinlich

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Trumps Rechtsanwalt hatte die Anschuldigungen vergangene Woche zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden. Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf.

Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Derzeit sieht es danach aus, dass die meisten Republikaner Trump die Treue halten. Die Demokraten hoffen aber, republikanische Senatoren während des Prozesses überzeugen zu können, gegen Trump zu stimmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2021 um 04:58 Uhr.

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