Russlands Verteidigungsminister Schoigu in Gespächen mit US-Sicherheitsberater Bolton | Bildquelle: VADIM SAVITSKY/RUSSIAN DEFENCE M

Abrüstungsabkommen mit USA Russland warnt vor Ende des INF-Vertrags

Stand: 23.10.2018 14:11 Uhr

Russland hat die USA davor gewarnt, das INF-Abrüstungsabkommen ersatzlos aufzukündigen. Es sei "gefährlich", eine solche Übereinkunft zu beenden, ohne eine echte Alternative dafür zu haben.

Russland will vorerst an dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA festhalten. Zwar habe das jetzige Abkommen Schwachpunkte, es dürfe jedoch nicht ohne einen neuen Vertrag aufgekündigt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Ohne eine Alternative sei es "gefährlich", aus dem Abrüstungsabkommen auszusteigen.

Seit gestern hält sich US-Sicherheitsberater John Bolton zu Gesprächen in Moskau auf. Am Vormittag kam Bolton mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zusammen. Dessen Ministerium sprach anschließend von konstruktiven Verhandlungen. Russland und die USA könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen, sagte Schoigu. Am Nachmittag trifft er sich zu einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.

Trumps Sicherheitsberater Bolton spricht in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu | Bildquelle: REUTERS
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Trumps Sicherheitsberater Bolton spricht in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu

US-Präsident Donald Trump am Montag hatte erneut bekräftigt, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Zudem drohte Trump, atomar aufzurüsten, "bis die Leute zur Vernunft kommen". Dies richte sich insbesondere an China, Russland und "alle anderen, die das Spiel spielen wollen", sagte Trump im Weißen Haus.

Weltweite Sorge vor neuem Wettrüsten

Trumps Ankündigung hatte weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervorgerufen. China rief die USA auf, sich einen Ausstieg aus dem Vertrag "zweimal zu überlegen". Ein einseitiger Rückzug werde "eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben", warnte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Es sei aber falsch, im Zusammenhang mit der Ausstiegsankündigung auf China zu zeigen.

Bundesaußenminister will NATO einschalten

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, zur Rettung des INF-Abkommens die NATO einschalten zu wollen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir werden das Thema in der NATO ganz oben auf die Tagesordnung setzen." Deutschland sei auch bereit, "auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren", fügte der Außenminister hinzu. "Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen." Die USA wollen die NATO-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Maas will zur Rettung des INF-Abkommens die NATO einschalten.

Polen äußert Verständnis für USA

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte eine Mitsprache aller NATO-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit", sagte sie während eines Besuchs in Peking. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, "Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann". Die Entwicklung sei zugleich "besorgniserregend", auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

Nach NATO-Mitglied Polen äußerte Verständnis für Trumps Drohung. Russland verletze systematisch den INF-Abrüstungsvertrag und lasse keine Kontrollen zu, sagte Polens Präsident Andrzej Duda in Berlin. "Angesichts einer solchen russischen Position ist das gewissermaßen verständlich", sagte Duda. Auf die Frage, ob Polen der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zustimmen werde, antwortete das Staatsoberhaupt, dies sei noch nicht diskutiert worden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Oktober 2018 um 14:45 Uhr.

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