Donald Trump unterzeichnet ein Dokument | Bildquelle: AP

US-Sanktionen gegen Iran Trump droht, Rouhani kontert

Stand: 06.08.2018 20:23 Uhr

In wenigen Stunden treten die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft - in Washington unterzeichnete Präsident Trump eine entsprechende Anordnung. Die scharfe Reaktion aus Teheran kam prompt.

US-Präsident Donald Trump hat in Washington eine Verfügung unterzeichnet, mit der ab Mitternacht (Ortszeit) die Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden - zunächst für Überweisungen in Dollar, den Handel mit Edelmetall und Geschäfte mit Software. Später könnten sich die Sanktionen auch noch gegen den Finanzsektor und die Ölbranche richten.

Ziel sei es, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, erklärte Trump. Er beschuldigte die "mörderische Diktatur" in Teheran erneut, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. "Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten", so Trump.

Irans Präsident Hassan Rouhani | Bildquelle: REUTERS
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Weist Trumps Forderung nach neuen Verhandlungen zurück: Irans Präsident Rouhani.

Iran: "Unsinnige Politik"

Gleichzeitig bekräftigte Trump sein Interesse an Gesprächen mit dem Iran über ein neues Atomabkommen. Das allerdings müsse "umfassender" sein als das ursprüngliche Atomabkommen und das Raketenprogramm sowie die iranische "Unterstützung des Terrorismus" einschließen, forderte Trump.

Die Ablehnung aus Teheran folgte prompt: Irans Präsident Hassan Rouhani warf der US-Regierung "psychologische Kriegsführung" vor. "Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten", sagte er im iranischen Fernsehen. Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Rouhani "unsinnig". 

Das Gesprächsangebot Trumps lehnte er ab. Der Iran sei stets für Diplomatie und Gespräche, aber dafür sei Ehrlichkeit die Grundvoraussetzung. "Die USA setzen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, ziehen sich aus dem Atomabkommen zurück, und dann wollen sie mit uns Gespräche führen", sagte Rouhani. Das Gesprächsangebot ziele nur auf die heimische Wählerschaft vor den Kongresswahlen im November und solle Chaos im Iran schüren.

Die USA würden die Verhängung der Sanktionen bereuen, sagte Rouhani weiter. Sie seien schon jetzt isoliert.

US-Drohung auch an Verbündete

Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als "schrecklichen, einseitigen Deal". Der US-Präsident drohte dann auch der internationalen Gemeinschaft: Wer seine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran nicht aufkündige, riskiere schwerwiegende Konsequenzen. Konkreter wurde sein Außenminister Mike Pompeo: Man werde erzwingen, dass die US-Sanktionen auch durchgesetzt werden.

Die EU will das allerdings nicht so einfach hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas, seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt, sowie der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini. Dafür wird EU-weit ein Gesetz in Kraft gesetzt, das regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können.

Ziel Regimewechsel?

Trump und seine Unterstützer hoffen, dass sich mit den Sanktionen der Druck auf die Regierung in Teheran weiter erhöht und es möglicherweise sogar zum Regimewechsel kommt. Der frühere demokratische Senator Joe Liebermann gehört zu den schärfsten Iran-Kritikern. Er sagte bei Fox News: "Das Regime in Teheran hat viele Probleme. Die Wirtschaft stürzt ab, die Währung hat 80 Prozent ihres Wertes verloren, es gibt Proteste. Wenn die Regierung in Teheran vernünftig ist und nicht extremistisch - was sie meistens ist - dann kommt sie zurück an den Verhandlungstisch. Oder es gibt eine zweite iranische Revolution."

Mit Informationen von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. August 2018 um 20:00 Uhr.

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