Truppen des IS bei Schießübungen mit Gewehren.

Nach Trump-Forderung IS-Kämpfer zurück nach Europa?

Stand: 18.02.2019 07:17 Uhr

Die europäischen Staaten sollen IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump - und entfacht eine Diskussion. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, Grüne und Linkspartei-Politiker pflichten ihm bei.

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, europäische Staaten sollten ihre Staatsbürger zurücknehmen, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpften, hat eine Debatte entfacht. Außenminister Heiko Maas sagte, die Forderung sei "außerordentlich schwierig zu realisieren".

In der ARD-Sendung "Anne Will" betonte Maas, eine Rückkehr sei nur möglich, "wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen". Dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren. Das sei derzeit jedoch nicht gewährleistet.

Röttgen kritisiert US-Präsidenten

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Trumps Forderung. "Diese Forderung des amerikanischen Präsidenten ist in Ton und Inhalt nicht konstruktiv", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse".

Er ergänzte: "Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz."

Norbert Röttgen | Bildquelle: imago/Metodi Popow
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Norbert Röttgen will das Problem, wie mit ausländischen IS-Kämpfern umgegangen werden soll, gemeinsam mit den USA lösen.

Grüne und Linke äußern Verständnis für Trump

Unterstützung kam hingegen von der Opposition. Außenpolitiker von Grünen und Linkspartei äußerten Verständnis für die Forderung. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandfunk, man müsse die früheren Kämpfer zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen.

"Wir sind ein Rechtstaat, und genauso sollten wir agieren", sagte der Vorsitzende der Linkspartei-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, im Bericht aus Berlin: "Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden." Ausgerechnet diejenigen, die ganz schnell Leute abschieben wollten - auch in unsichere Herkunftstaaten -, seien hier auf einmal ganz anderer Position, kritisierte er.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich in der tagesschau skeptisch. Man müsse sich fragen, ob die ehemaligen Kämpfer überhaupt hier vor Gericht gestellt werden könnten, sagte er. Es mache keinen Sinn, Leute wieder ins Land zu lassen, die zwar schwer verdächtig seien, Gewalttaten verübt zu haben, denen es aber nicht nachgewiesen werden könne.

Bundesregierung äußert sich zurückhaltend

Auch die Bundesregierung hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert. "Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Deutschland respektiere zudem auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten. So habe etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte in der tagesschau, Deutschland solle auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein. Wenn es eine Anfrage gebe, diese Menschen zurückzunehmen, müsse die Bundesregierung sehr geordnet dafür sorgen, dass sie nicht einfach über die Grenzen kämen.

Reaktionen auf US-Präsident Trump Forderungen
morgenmagazin, 18.02.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

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Trump hatte die europäischen Verbündeten zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, diese auf freien Fuß zu setzen. "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb er.

Experte kritisiert europäische Staaten

Etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder seien noch in der Region Syrien und Irak, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt. Laut NDR und SWR befinden sich mindestens 60 deutsche IS-Anhänger in Gefängnissen Nordsyriens.

Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kritisieren seit Langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien. "Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte der bei den SDF für Internationale Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können."

Der Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien (ICSR), Peter Neumann, kritisierte die europäischen Staaten, die das Problem immer wieder verschoben hätten. "Man muss diese Leute sukzessive zurückholen und zum Beispiel auch als Kronzeugen nutzen", forderte der Islamismus-Experte.

Ablehnung in Dänemark

Auch in anderen europäischen Staaten ist das Meinungsbild gespalten. Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Der britische Justizminister David Gauke betonte, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte. Man dürfe Menschen nicht staatenlos machen, sagte er dem Sender Sky News.

In Dänemark stieß die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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