US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko | Bildquelle: REUTERS

Grenze zu Mexiko Richter blockiert Geld für Trumps Mauer

Stand: 25.05.2019 07:27 Uhr

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne von US-Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Er untersagte der US-Regierung, Haushaltsmittel umzuwidmen.

Ein US-Richter hat den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorerst gestoppt. Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten.

Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Mehrere Einsprüche gegen Trumps Entscheidung

In dem Urteil geht es um eine Milliarde US-Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung verankerten Befugnisse zu überschreiten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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