Trump | Bildquelle: dpa

US-mexikanische Grenze Trump schickt die Nationalgarde

Stand: 05.04.2018 03:45 Uhr

Seit Tagen macht Trump erneut Stimmung gegen Einwanderer. Nun will er die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken, um die regulären Grenzschützer zu unterstützen. Im Nachbarland ist man erbost.

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die "Gesetzlosigkeit" an der Südgrenze sei auf "fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes", erklärte Trump. Seine Regierung habe "keine andere Wahl als zu handeln."

In einer Notiz wies Trump Verteidigungsminister James Mattis an, das Heimatschutzministerium bei der Grenzsicherung zu unterstützen und Drogenschmuggel sowie den Andrang von Migranten zu stoppen. Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die "Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht", hieß es in Trumps Notiz.

Die Nationalgarde soll den Grenzschützern etwa mit Luftaufklärung helfen, so Ministerin Nielsen. Noch ist unklar, wieviele Soldaten eingesetzt werden und wie teuer der Einsatz wird.

Ärger über Mauerverzögerung

Die Hintergründe über den Einsatz dürften auch mit dem Wahlversprechen des Präsidenten zusammenhängen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei diesem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten dies dem Präsidenten an.

Donald Trump steht vor einem Stück Mauer | Bildquelle: AFP
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Mehr als ein paar Mauer-Prototypen hat Trump noch nicht errichten können.

Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und Planungen vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.

Trump macht seit Ostern erneut Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck hin neu verhandelt wird.

Nicht der erste Einsatz der Nationalgarde

Die Situation an der südwestlichen Grenze der USA hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzen. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Mexiko wartet auf US-Erklärung
tagesschau 6:00 Uhr, 05.04.2018

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Mexiko ist verärgert

Ein Bundesgesetz verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.

Trumps markige Rhetorik im Vorfeld der Entsendung sorgte indes für scharfe Kritik im Nachbarland. Mexikos Senat rief Präsident Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei Migration und Sicherheit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte.

Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen "im Kampf gegen transnationales organisiertes Verbrechen" solange einfrieren, bis Trump "mit der Höflichkeit und dem Respekt" handele, den "das mexikanische Volk verdient", hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab.

Staatschef Peña Nieto sagte, seine Regierung warte noch auf eine Erklärung von den USA zu deren Absichten bei der geplanten Entsendung der Nationalgarde. Erst dann werde Mexiko "sehr klar" Position dazu beziehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2018 um 05:30 Uhr.

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