Ein Soldat steht während Protesten zu dem gewaltsamen Tod George Floyds auf einer Straße in Washington. | Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Proteste in den USA Darf Trump das Militär einsetzen?

Stand: 03.06.2020 09:28 Uhr

1600 Soldaten hat das US-Verteidigungsministerium nach Washington verlegt. US-Präsident Trump hatte angekündigt, sie bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt einsetzen zu wollen. Aber darf er das?

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Militär einsetzen zu wollen, um die Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu unterbinden, hat das US-Verteidigungsministerium rund 1600 Soldaten nach Washington verlegt.

Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete, das Verteidigungsministerium habe Notfallpläne ausgearbeitet, wie aktive Militärangehörige entsendet werden könnten. Dokumente des Pentagons haben laut AP gezeigt, dass Soldaten der Armee das Weiße Haus und andere Bundesgebäude schützen sollten, falls sich die Situation in der Hauptstadt verschlimmere und die Nationalgarde den Schutz nicht allein bewältigen könne. Die Nationalgarde besteht aus Reservisten.

Trump hatte am Montag angekündigt "abertausende" Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, sollten die Bundesstaaten und Städte nicht entschlossen gegen die Ausschreitungen vorgehen. Aber kann der US-Präsident überhaupt den Einsatz des Militärs im Inland anordnen?

Der Insurrection Act von 1807

Das Gesetz, das Trump als Grundlage für seine Forderung dienen könnte, obwohl er sich bisher nicht explizit darauf berufen hat, stammt aus dem Jahr 1807. Dieses "Aufstandsgesetz" (Insurrection Act) erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Umständen den Einsatz der Streitkräfte, um Aufstände und Unruhen in den USA unter Kontrolle zu bringen.

Zuletzt wurde das Gesetz im Jahr 1992 aktiviert, als es nach einem Freispruch für vier weiße Polizisten, die den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten, in Los Angeles zu schweren Unruhen kam. Der damalige Präsident George H. W. Bush handelte auf Anfrage des Gouverneurs von Kalifornien hin und erst nach Absprachen mit allen beteiligten Parteien.

Eine der Voraussetzungen, die für den Einsatz des Insurrection Acts erfüllt sein müssen, ist die Unfähigkeit oder der Unwille des betroffenen Bundesstaates, einen Aufstand zu beenden oder Bundesgesetze zur Anwendung zu bringen. In einem solchen Fall kann der Präsident das Militär zur Durchsetzung des Rechts zur Hilfe holen. Zuvor muss er den Aufständischen ein Ultimatum stellen, sich zurückzuziehen, bzw. sich dem Recht zu beugen. Erst wenn dieser Forderung nicht entsprochen wird, dürfen Soldaten eingesetzt werden.

Braucht der Präsident die Anfrage der Bundesstaaten?

An einigen Stellen lässt der Insurrection Act allerdings Interpretationsspielraum. So ist nicht klar geregelt, ob der Präsident auch ohne Zustimmung eines Gouverneurs militärisch einschreiten darf. Rechtsexperten haben dazu unterschiedliche Meinungen.

Stephen Vladeck, Experte für nationale Sicherheit und Verfassungsrecht der Universität von Texas in Austin, bekräftigte auf Twitter, die Bundesregierung brauche nicht unbedingt eine Anfrage der Staaten für den Einsatz des Militärs. Der Insurrection Act lasse den Präsidenten weitgehend selbst über die Umstände entscheiden.

Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, sieht das anders. "Ohne einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines US-Staates kann diese Vollmacht meines Erachtens nur dann rechtmäßig ausgeübt werden, wenn die Autorität der Bundesregierung behindert wird", sagte er und verwies auf das Beispiel von Little Rock (Arkansas), als Soldaten entsandt wurden, um schwarzen Schülern den Zugang zu einer Schule zu ermöglichen, den der Bundesstaat ihnen widerrechtlich verwehrte.

Ähnliche Fälle, in denen Schwarzen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden verwehrt wurde, gab es in den 1950er- und 1960er-Jahren in mehreren südlichen Bundesstaaten. Kent Greenfield, Professor für Verfassungsrecht am Boston College, sieht einen wichtigen Unterschied im Vergleich zur aktuellen Situation. Die Südstaaten weigerten sich damals, Bundesrecht durchzusetzen - was ja die Gouverneure bei den heutigen Unruhen nicht täten, die gegen die Ausschreitungen vorgehen.

Gegenwehr der Gouverneure

Auf Trumps Ankündigung, das Militär gegen Protestierende einsetzen zu wollen, folgte Abwehr aus demokratisch regierten Bundesstaaten. So sagte der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN, auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. "Das ist illegal." Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Gouverneur das zulassen werde. Pritzker sagte weiter, Trump selbst befeuere jeden Tag rassistische Spannungen. "Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg."

Zuletzt berichtete die Nachrichtenagentur AP, Trump scheine von einem Militäreinsatz im Inneren wieder Abstand zu nehmen. Die Reaktionen auf Demonstrationen in dieser Woche zeigten, dass die lokalen Regierungen im ganzen Land selbst in der Lage seien, wieder Ordnung herzustellen, sagten laut AP Mitarbeiter des Weißen Hauses, die anonym bleiben wollten.

Dass die Demonstrationen im Vergleich zu den vorherigen Tagen vergleichsweise ruhig weitergingen, schrieb Trump sich selbst als Erfolg gut. "D.C. hatte keine Probleme gestern Abend. Viele Festnahmen. Guter Job von allen. Überwältigende Stärke. Beherrschung", twitterte er, nachdem schwer bewaffnete Einheiten der Nationalgarde und Bundespolizisten in der Stadt ausgeschwärmt waren. Er fügte hinzu "(danke, Präsident Trump!)".

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 03. Juni 2020 um 08:35 Uhr.

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