Protest in Washington | Bildquelle: AP

Proteste in den USA US-Verteidigungsminister gegen Militäreinsatz

Stand: 03.06.2020 18:18 Uhr

US-Verteidigungsminister Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten im Land ausgesprochen. Das sei das "letzte Mittel". Damit wendet er sich gegen Präsident Trump.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren, sagte Esper. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."

US-Verteidigungsminister Mark Esper | Bildquelle: REUTERS
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Der Einsatz des Militärs im Inneren sei "nur als letztes Mittel" angebracht, sagte Verteidigungsminister Esper.

"Aufstandsgesetz" erlaubt Einsatz der Streitkräfte

Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.

Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.06.2020, Verena Bünten, ARD Washington

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Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

Gegenwehr der Gouverneure

Verteidigungsminister Esper ist nicht der Einzige, der sich gegen Trumps Ankündigung ausspricht: Abwehr kommt auch aus demokratisch regierten Bundesstaaten. So sagte der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN, auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. "Das ist illegal." Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Gouverneur das zulassen werde. Pritzker sagte weiter, Trump selbst befeuere jeden Tag rassistische Spannungen. "Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg."

Zuletzt berichtete die Nachrichtenagentur AP, Trump scheine von einem Militäreinsatz im Inneren wieder Abstand zu nehmen. Die Reaktionen auf Demonstrationen in dieser Woche zeigten, dass die lokalen Regierungen im ganzen Land selbst in der Lage seien, wieder Ordnung herzustellen, sagten laut AP Mitarbeiter des Weißen Hauses, die anonym bleiben wollten.

Dass die Demonstrationen im Vergleich zu den vorherigen Tagen vergleichsweise ruhig weitergingen, schrieb Trump sich selbst als Erfolg gut. "D.C. hatte keine Probleme gestern Abend. Viele Festnahmen. Guter Job von allen. Überwältigende Stärke. Beherrschung", twitterte er, nachdem schwer bewaffnete Einheiten der Nationalgarde und Bundespolizisten in der Stadt ausgeschwärmt waren. Er fügte hinzu "(danke, Präsident Trump!)".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juni 2020 um 22:15 Uhr.

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