Der Screenshot zeigt die Szene aus einem Internetvideo, in dem ein Polizist in Minneapolis einem Schwarzen, der am Boden liegt, sein Knie auf den Hals drückt. | Bildquelle: AFP

Rassismus in den USA Weitere Polizisten im Fall Floyd beschuldigt

Stand: 04.06.2020 07:08 Uhr

Im Fall George Floyd wird gegen alle vier beteiligten Polizisten Anklage erhoben. US-Verteidigungsminister Esper will kein Militär gegen die Demonstranten einsetzen. Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisierte Trump scharf.

Die Justiz im US-Bundesstaat Minnesota hat die Anklage gegen den mutmaßlich für den Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlichen Ex-Polizisten verschärft. Damit könnte ihm im Fall einer Verurteilung eine deutlich längere Haftstrafe drohen, wie aus einem aktualisierten Haftbefehl hervorging. Zudem wurden nun auch die übrigen drei an der Festnahme beteiligten damaligen Beamten angeklagt. Die vier Polizisten waren nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen worden.

Der Justizminister des Bundesstaats, Keith Ellison, sagte, die Strafverfolgung in Fällen von Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner sei zu lange ungenügend gewesen. Die Vergangenheit könne nicht geändert werden, aber er verspreche, die Justiz werde ihr "Bestes tun, um in dieser Lage Gerechtigkeit zu bringen". Dies sei das Land Floyd und seiner Familie schuldig. Gouverneur Tim Walz erklärte, der Bundesstaat und das ganze Land müssten Floyd zu Ehren nun hart daran arbeiten, "systematischen Rassismus" zu bekämpfen. Die Wut hinter den Protesten zeige, dass es um mehr gehe. "George Floyds Tod ist das Symptom einer Krankheit."

Jahrzehntelange Haftstrafen drohen

Bei dem Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis hatte einer der Beamten, Derek C., sein Knie fast neun Minuten lang in Floyds Nacken gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Ex-Polizist muss sich nun wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, wie aus dem Haftbefehl hervorgeht. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wird ihm auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Außerdem wirft ihm die Justiz noch Totschlag vor, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten. Zuvor war ihm nur Mord dritten Grades und Totschlag vorgeworfen worden.

Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
tagesschau 20:00 Uhr, 03.06.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Den drei früheren Polizisten, die an der Festnahme Floyds am Montag vergangener Woche ebenfalls beteiligt gewesen waren, wird nun Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades vorgeworfen. Es war zunächst nicht klar, welches Strafmaß ihnen drohen könnte. Alle an dem Vorfall beteiligten Polizisten wurden inzwischen festgenommen.

Der Anwalt von Floyds Familie, Benjamin Crump, begrüßte die Ankündigung der Justiz. Die Familie sei dankbar, dass nun alle vier Ex-Polizisten angeklagt seien, erklärte er auf Twitter. Die Angehörigen hatten dies seit Tagen gefordert. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Der brutale Tod Floyds hat im ganzen Land zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt.

Mord und Totschlag im US-Strafrecht

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota hat die Anklage gegen den haupttatverdächtigen Polizisten im Fall George Floyd verschärft. Die Anklage soll von "Mord dritten Grades" auf "Mord zweiten Grades" hochgestuft werden. Bei "Mord zweiten Grades" (Second Degree Murder) handelt es sich nach dem Recht von Minnesota um eine Tötung, die absichtlich, aber ungeplant erfolgte oder wenn der Täter ein Schwerverbrechen begehen wollte und das Opfer dabei unbeabsichtigt tötete. Das entspricht in etwa einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mord zweiten Grades gibt es nur in wenigen Bundesstaaten, in denen das Tötungsdelikt nicht in zwei, sondern in drei Stufen eingeteilt wird.
Bislang lautete die Anklage gegen den haupttatverdächtigen Polizisten auf "Mord dritten Grades", (Third Degree Murder) was in etwa einem Totschlag nach deutschem Recht entspricht. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft. Ein "Mord ersten Grades" (First Degree Murder) würde der Definition eines Mordes in Deutschland entsprechen und mit lebenslanger Haft bestraft.

Minister gegen Militäreinsatz

US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich gegen einen Einsatz des US-Militärs aus, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den "Insurrection Act", zu aktivieren, sagte Esper. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", mahnte er und betonte: "Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation."

US-Verteidigungsminister Mark Esper | Bildquelle: REUTERS
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Der Einsatz des Militärs im Inneren sei "nur als letztes Mittel" angebracht, sagte Verteidigungsminister Esper.

Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen", hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.

Gegenwehr der Gouverneure

Verteidigungsminister Esper ist nicht der Einzige, der sich gegen Trumps Ankündigung ausspricht: Abwehr kommt auch aus demokratisch regierten Bundesstaaten. So sagte der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN, auf keinen Fall könne Trump einfach Soldaten in seinen Bundesstaat schicken. "Das ist illegal." Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Gouverneur das zulassen werde. Pritzker sagte weiter, Trump selbst befeuere jeden Tag rassistische Spannungen. "Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg."

Ex-US-Präsident Obama sieht in Protesten Chance für Amerika

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals in einer Live-Übertragung zur Polizeigewalt und den Protesten in den USA geäußert. "In gewisser Weise, so tragisch die letzten Wochen auch waren, so schwierig und beängstigend und unsicher sie auch waren, waren sie auch eine unglaubliche Gelegenheit für die Menschen, zu einige dieser zugrundeliegenden Strömungen anzugehen", sagte Obama in einer Ansprache für "My Brothers Keepers".

Obama hatte die Organisation 2014 nach dem Erschießungstod des schwarzen Teenagers Michael Brown in Ferguson, Missouri, ins Leben gerufen, um rassistische Ungerechtigkeiten anzugehen. Der erste schwarze Präsident des Landes zeigte sich trotz der Wut und Verzweiflung im Land optimistisch, dass der Tod von George Floyd den USA die Möglichkeit biete "Amerika zu verändern und seinen höchsten Idealen gerecht zu werden."

Mattis bezeichnet Trump als Spalter

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich hinter die Proteste und kritisierte Präsident Trump als Spalter. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern der seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin "The Atlantic".

Alle beteiligten Polizisten im Fall George Floyd festgenommen
Torsten Teichmann, ARD Washington
04.06.2020 07:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juni 2020 um 04:56 Uhr.

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