US-Präsident Trump | Bildquelle: REUTERS

NAFTA-Nachfolge Trump feiert seinen Last-Minute-Deal

Stand: 01.10.2018 19:25 Uhr

US-Präsident Trump feiert die Neuauflage des NAFTA-Freihandelsabkommens als "historischen Erfolg". Tatsächlich kommt die Einigung für ihn zur rechten Zeit.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Für US-Präsident Donald Trump kommt die Einigung fünf Wochen vor den US-Kongresswahlen zum richtigen Zeitpunkt. Die Farmer im Mittleren Westen und viele kleine und mittlere Produktionsfirmen waren angesichts des drohenden Handelskrieges mit Kanada immer nervöser geworden.

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses feierte Donald Trump die Einigung als "wahrhaft historische Nachricht für unsere Nation und für die Welt".

Wenn auch der Kongress zustimme, sagte er, werde dieser neue Deal das "modernste und ausgeglichenste Handelsabkommen in der Geschichte unserer Landes" sein.

Trump erneuert Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko
tagesschau 20:00 Uhr, 01.10.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Einigung in letzter Minute

Die Einigung wurde buchstäblich in letzter Minute vor Ablaufen der Frist um Mitternacht erzielt. Künftig dürfen Amerikas Farmer mehr Milch- und Milchprodukte nach Kanada exportieren. Im Gegenzug verzichtet die US-Regierung auf die angedrohten Importzölle auf Autos aus Kanada und Mexiko.

75 Prozent der Autoteile müssen in Nordamerika gefertigt werden. Auch die von Trump geforderte Abschaffung des unabhängigen Schiedsgerichts bei Handelsstreitigkeiten ist vom Tisch.

Navarro: "Der größte Deal in der Geschichte"

Dagegen bleiben die bereits bestehenden Zölle auf Stahl und Aluminium vorerst weiter bestehen, bis in zusätzlichen Verhandlungen Klarheit herrscht, ob sie wegfallen oder durch eine Quote ersetzt werden.

Dennoch sagte Trumps Handelsberater Peter Navarro im Sender "Fox News", dies sei "ohne Übertreibung der größte Deal in der Geschichte": "1,3 Billionen Dollar Handelsvolumen - das ist ein großer Tag für Amerika." Der Präsident habe sein Wahlversprechen erfüllt. "NAFTA war das schlimmste Abkommen", sagte er. "Das hat heute ein Ende."

Aus NAFTA wird USMCA

Ganz bewusst drückt Trump dem nachgebesserten Freihandelsabkommen mit einem neuen Namen seinen Stempel auf. Künftig heißt es USMCA für "USA-Mexiko-Kanada-Abkommen" und nicht mehr NAFTA.

Mehrere Wirtschaftsexperten wiesen allerdings darauf hin, dass die Änderungen nicht so gravierend seien wie Trump ursprünglich angestrebt hatte. Und einige der Nachbesserungen seien bereits von der Obama-Regierung erzielt worden - etwa bei den Verhandlungen um das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Das allerdings hatte Trump sofort nach Amtsantritt gekündigt.

Die Wirtschaftsexpertin Christine Romans sagte im Sender CNN: "Ich würde es eher eine Modernisierung von NAFTA nennen. Einige Elemente sehen aus wie bei TPP." Ob NAFTA 2.0 der bessere Name gewesen wäre - darüber streiten sich nur die Wirtschaftsexperten.  

US-Kongress muss zustimmen

Kurz vor den Halbzeit-Wahlen wird Trumps Wählerbasis begeistert sein. Auch unter den Republikanern im Kongress und bei den Industrie- und Handelsverbänden herrscht große Erleichterung. Sie sahen Trumps protektionistische Zollpolitik mit großer Skepsis und wollten Amerikas größten Exportmarkt Kanada nicht verlieren.

Bevor das neue Freihandelsabkommen allerdings in Kraft tritt, muss der US-Kongress noch zustimmen. Dies wird nicht mehr vor den Halbzeitwahlen klappen. Sollten sich nach dem 6. November jedoch die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten verändern, könnte das neue USMCA wieder wackeln. Verweigern die Demokraten dann ihre Zustimmung, bliebe das bisherige NAFTA-Abkommen in Kraft.

 

USMCA statt NAFTA - Trump feiert "historische" Einigung für USA
Martin Ganslmeier, ARD Washington
01.10.2018 18:06 Uhr

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