Leichter Nebel umhüllt das Weiße Haus. | Bildquelle: dpa

Treffen mit Netanyahu und Gantz Trump stellt Nahost-Friedensplan vor

Stand: 27.01.2020 07:18 Uhr

US-Präsident Trump will Israels Regierungschef Netanyahu und Oppositionschef Gantz seinen Nahost-Plan erläutern. Seit Tagen spekulieren israelische Medien über die Details, die Palästinenser befürchten Schlimmes.

US-Präsident Donald Trump will im Laufe des Tages zwei israelischen Spitzenpolitikern die Grundzüge seines Nahost-Plans vorstellen. Im Weißen Haus empfängt er sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch Oppositionschef Benny Gantz. Nach Angaben aus dem Weißen Haus finden die Treffen hintereinander statt. Mit Netanyahu sei ein weiteres Gespräch für Dienstag geplant.

Trump will nach eigenen Angaben seinen lange erwarteten Nahost-Friedensplan in Kürze vorstellen. An dem Plan wird seit drei Jahren gearbeitet, die Veröffentlichung wurde bereits mehrfach verschoben.

Benjamin Netanyahu und Mike Pence stehen an der Klagemauer in Jerusalem. | Bildquelle: REUTERS
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In der vergangenen Woche lud Pence (re.) Netanyahu kurzfristig nach Washington ein.

Ein pro-israelischer Plan?

Offiziell ist noch nichts bekannt, israelische Medien kennen seit einem Israel-Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in der vergangenen Woche jedoch kaum ein anderes Thema. Demnach sieht der Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Das restliche Gebiet solle Teil eines Palästinenserstaates werden. Jerusalem soll den Medienberichten zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Der Plan verlange auch die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die Palästinenser sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens, hieß es in den Berichten.

US-Präsident Trump empfängt israelischen Premierminister Netanyahu zu Gesprächen über Nahost-Friedensplan
tagesschau 20:00 Uhr, 27.01.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

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Palästinenser befürchten "dauerhafte Besetzung"

Die palästinensische Führung - die nicht nach Washington eingeladen wurde - drohte bereits mit einem Teil-Rückzug aus dem Oslo-Abkommen. Sollte Trumps Friedensplans so vorgestellt werden, behalte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Recht vor, "aus dem Interimsabkommen" von 1995 auszusteigen, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat der Nachrichtenagentur AFP. Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die "vorläufige Besetzung" des Westjordanlands durch Israel in eine "dauerhafte Besetzung" umgewandelt, sagte Erekat. Das palästinensische Außenministerium bezeichnete den Friedensplan als "die Verschwörung des Jahrhunderts" mit dem Ziel, "die palästinensische Sache zu liquidieren".

Stefan Niemann, ARD Washington, über palästinensische Reaktionen auf die Friedensplan-Ankündigung
tagesschau 17:00 Uhr, 27.01.2020

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Das auch als "Oslo II" bekannte Interimsabkommen regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland.  Unter "Oslo II" wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels. Das Interimsabkommen sollte ursprünglich 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

Streit um US-Botschaft

Die palästinensische Führung boykottiert Verhandlungen mit Washington, seit die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt haben. Den neuen Nahost-Friedensplan lehnen die Palästinenser ab, weil dieser eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, die bislang stets der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt war.

Trump empfängt Netanyahu und Gantz im Weißen Haus
Claudia Sarre, ARD Washington
27.01.2020 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. Januar 2020 um 06:08 Uhr.

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