Kirstjen Nielsen und Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus (Archiv) | Bildquelle: REUTERS

Verhältnis schon länger gespannt Trumps Heimatschutzministerin geht

Stand: 08.04.2019 02:03 Uhr

Nach Monaten der Unzufriedenheit nimmt der US-Präsident erneut einen Wechsel im Heimatschutzministerium vor. Ministerin Nielsen verlässt ihren Posten. Zunächst übernimmt der Chef der Grenzschutzbehörde.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt das amerikanische Kabinett. Das teilte Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Kommissarisch soll das Ministerium zunächst von Kevin McAleenan geführt werden, dem Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP.

Das Verhältnis von Trump und Nielsen hatte in den vergangenen Monaten gelitten. Bereits nach den Zwischenwahlen im November des vergangenen Jahres hatte es Spekulationen über einen Abschied der Ministerin gegeben. Trump hatte ihr Berichten zufolge damals vorgeworfen, die Lage an der Grenze nicht in den Griff zu bekommen. Trotzdem kam die jetzige Ablösung überraschend. Laut amerikanischen Medien trat Nielsen auf Wunsch des Präsidenten zurück.

Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bislang erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.

Kritik an Nielsen

Trump, der im Wahlkampf versprochen hatte, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, hat bei seiner Einwanderungspolitik mehrere Niederlagen einstecken müssen. Zuletzt drohte er aufgrund steigender Asylbewerberzahlen die Schließung der Grenze zu Mexiko an. Später relativierte er diese Aussage.

Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller gilt als Hardliner in der Einwanderungspolitik und als einer der Architekten von Trumps Kurs.

Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern.

Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Donald Trump,  Kirstjen Nielsen und Mike Pence | Bildquelle: REUTERS
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Donald Trump mit Kirstjen Nielsen und Mike Pence im Oval Office.

"Wichtigstes Versprechen des Wahlkampfes"

Für den Analysten und ehemaligen Präsidentenberater David Gergen ist der Fall klar. Trump habe mal wieder die Nerven verloren, weil seine Einwanderungspolitik, sein wichtigstes Wahlkampfversprechen, nicht den gewünschten Erfolg zeige, sagte er dem Sender CNN: "Er beschuldigt immer andere und nimmt nie die Schuld auf sich. Indem er andere rauswirft, markiert er den Starken. So will er die Wahl 2020 gewinnen, indem er Regeln bricht, um so das patriotische Amerika zu schützen."

Trumps Stabsschef Mick Mulvany hingegen verteidigte den Politikstil des Präsidenten auf Fox News. Es sei die Pflicht des Präsidenten, die Integrität und die Sicherheit der Nation zu verteidigen. "Wir glauben wirklich - und viele andere stimmen uns mittlerweile zu - dass die Situation an der Grenze eine nationale Sicherheitskrise ist."

Zahlreiche Rücktritte und Entlassungen

Erst am Donnerstag hatte das Weiße Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine strengere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt haben.

In Trumps zwei Jahren als Präsident hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So wird etwa der wichtige Posten des Verteidigungsministers nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war. Auch Nielsen war bereits die zweite Ministerin an der Spitze des Heimatschutzministeriums. Zudem wechselte Trump unter anderem seinen Justizminister und seinen Außenminister aus.

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Trumps Personalkarussell

Rauswurf, Rücktritt, Austausch: Seit dem Amtsantritt Trumps hat es in der US-Regierung viele Personalwechsel gegeben.

Donald Trump

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps hat es im Apparat der US-Regierung viele Entlassungen, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Hier eine Auswahl: | Bildquelle: AP

Mit Informationen von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Freiwillig oder unfreiwillig? - Kirstjen Nielsen reicht Kündigung ein
Claudia Sarre, ARD Washington
08.04.2019 07:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. April 2019 um 04:49 Uhr.

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