US-Präsident Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses. | Bildquelle: AP

Streit mit Demokraten Trumps Drohungen im Rosengarten

Stand: 22.05.2019 19:32 Uhr

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten wird immer unerbittlicher. Die Hoffnung auf eine Einigung beim Thema Infrastruktur ließ der US-Präsident platzen - wieder einmal auf spektakuläre Weise.

US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten beenden, sollten diese nicht auf weitere Untersuchungen nach dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller verzichten. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie", sagte Trump. "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden", sagte der Präsident.

Zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump attackiert. "Ich glaube, er ist an einer Vertuschungsaktion beteiligt", sagte sie. Deswegen wolle er Widerstand leisten, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.

Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer | Bildquelle: REUTERS
galerie

Trump hat ein Treffen mit den Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer zur Modernisierung der US-Infrastruktur platzen lassen.

Gescheitertes Gespräch

Die Äußerungen machte Pelosi kurz bevor sie sich im Weißen Haus mit Trump treffen wollte, um sich über eine Infrastrukturinitiative auszutauschen. Das Gespräch scheiterte. Während Oppositionsführer Pelosi und Chuck Schumer bereits im Weißen Haus warteten, trat Trump nach Aussagen Anwesender vor seine Gäste und sagte die Gespräche ab, ohne die Demokraten zu begrüßen. In einer anschließenden Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses sprach er von "verlogenen Untersuchungen".

Hinter ihm prangte ein Schild mit den Kosten der Russland-Untersuchung und den Worten "Keine Absprache" und "Keine Behinderung (der Justiz)". Das sind nach Darstellung Trumps die Erkenntnisse aus der Mueller-Untersuchung, die sich mit der Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 befasst hatte sowie den Fragen, ob es Absprachen mit dem Trump-Team gab und ob sich Trump selbst im Anschluss der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat.

Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, erklärte Trump. Der Präsident machte keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. Die Demokraten verfügen über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Streit zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten
tagesschau 20:00 Uhr, 22.05.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ich bete für den Präsidenten"

Pelosi und Schumer kritisierten Trumps Blockadeankündigung. Das Land brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, mahnten sie. Pelosi sagte, sie wolle nicht näher beschreiben, auf welche Weise Trump das Gespräch im Weißen Haus beendet habe. "Ich bete für den Präsidenten der Vereinigten Staaten und ich bete für die Vereinigten Staaten." Schumer sagte: "Wenn man anschaut, was sich im Weißen Haus abgespielt hat, fällt einem die Kinnlade runter."

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Eklat im Weißen Haus - Trump lässt Gespräch platzen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
22.05.2019 19:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: