Donald Trump | Bildquelle: AP

US-Post Trump blockiert Mittel für Briefwahl

Stand: 14.08.2020 15:23 Uhr

Die US-Demokraten wollen die Briefwahl erleichtern - Präsident Trump sieht in ihr ein Risiko für seine Wiederwahl. Seit Wochen wettert er auch mit Falschbehauptungen dagegen. Jetzt hat er die US-Post im Visier.

US-Präsident Donald Trump hat zugegeben, der Post finanzielle Mittel vorenthalten zu wollen. Dies würde die Durchführung von Briefwahlen erschweren. In einem Interview mit Fox Business Network sprach er über zwei von den Demokraten angestrebte Maßnahmen, die vom Kongress im Rahmen des riesigen Corona-Hilfspakets beschlossen werden sollen. Darin geht es um mehr Finanzmittel für die Post und die Wahlinfrastruktur. Ursprünglich hatten die Demokraten 25 Milliarden Dollar gefordert, nach ersten Verhandlungen mit den Republikanern steht inzwischen die Summe von zehn Milliarden Dollar im Raum.

"Wenn wir keinen Deal machen, bedeutet das, sie kriegen das Geld nicht", sagte Trump. "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben; sie können sie einfach nicht haben." Ohne die zusätzlichen Mittel werde die Post nicht die Ressourcen haben, um die Masse an per Brief abgegebenen Stimmen zu bewältigen.

Er deutete sogar an, bei einer Einigung im Kongress sein Veto einzulegen, falls die Einigung auch Geld für die Post vorsieht. Als eine Journalistin später fragte, ob Trump sein Veto gegen alle Gesetze einlegen würde, die Gelder für die Post beinhalteten, verneinte er dies jedoch.

Trump sieht Briefwähler als Risiko für seine Kampagne

Trump macht seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und warnt vor dem "größten Betrug der Geschichte". In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt, behauptete er.

Trumps Behauptung, dass die Demokraten reine Briefwahlen wollten, ist aber falsch. Ebenso unbelegt ist seine wiederholt geäußerte Behauptung, Briefwahlen würden zu mehr Wahlbetrug führen.

Ungeachtet seiner Vorwürfe haben sowohl er als auch seine Frau Melania an ihrem offiziellen Wohnsitz Palm Beach Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging. Zuerst hatte "USA Today" darüber berichtet.

Briefwahl - Vorteil für die Demokraten?

Viele Demokraten befürworten, dass möglichst viele Wähler wegen der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit zur Briefwahl haben, damit diese nicht in Wahllokale gehen müssen. Sie machen zudem geltend, dass Schwarze, andere Minderheiten und ärmere Bürger stärker von der Epidemie betroffen sind - dies sind Gruppen, die traditionell eher für Demokraten stimmen. Die Demokraten werfen Trump vor, die US-Post behindern zu wollen, um seine Wahlchancen zu verbessern.

Die Präsidentschaftswahl findet in den USA am 3. November statt, derzeit liegt Trump in Umfragen deutlich hinter seinem voraussichtlichen demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden.

Wahlkampf auf dem Gelände des Weißen Hauses

Ungeachtet von Kritik auch aus dem eigenen Lager erwägt Trump unterdessen weiterhin, das Gelände des Weißen Hauses für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er werde seine für den Parteitag der Republikaner geplante Rede, mit der er offiziell die Kandidatur annehmen werde, wahrscheinlich auf einer der Rasenflächen des Weißen Hauses halten, sagte er der "New York Post". Das Weiße Haus sei ein toller Ort, der ihm und dem Land ein gutes Gefühl gebe.

Die oppositionellen Demokraten werfen ihm vor, den offiziellen Amts- und Regierungssitz des Präsidenten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Auch mehrere ranghohe Republikaner äußerten sich ablehnend. Der Parteitag der Republikaner ist vom 24. bis 27. August angesetzt. Wegen des Coronavirus musste die sonst pompöse Veranstaltung, die die heiße Phase des Wahlkampfs einläutet, zurückgefahren werden. Eigentlicher Austragungsort soll Charlotte im Bundesstaat North Carolina sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. August 2020 um 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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