US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin | Bildquelle: AFP

USA und Russland "Mit Putin nur begrenzter Wandel möglich"

Stand: 28.03.2019 03:47 Uhr

Nach dem Abschlussbericht von US-Sonderermittler Mueller hofft die russische Regierung auf bessere Beziehungen zwischen den Präsidenten Trump und Putin. Doch in den USA wird das kritisch gesehen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Im US-Wahlkampf vor drei Jahren versprach der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump immer wieder, als Präsident werde er "ein sehr gutes Verhältnis mit Putin" haben. Nachdem Trump nun durch den Mueller-Bericht vom Verdacht einer konspirativen Zusammenarbeit mit Russland entlastet wurde, könnte der Weg also frei sein für einen Neubeginn in den Beziehungen beider Länder und beider Präsidenten. Doch eine der führenden Russland-Expertinnen in den USA, die Professorin Angela Stent von der Georgetown-University, hält einen Neustart für "sehr unwahrscheinlich", selbst wenn Trump und Putin dies wollten.

Die Russland-Expertin Angela Stent, Professorin an der Georgetown-University
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Russland-Expertin Stent: "Trump hat gar nicht die Möglichkeit, die Sanktionen ohne Zustimmung im Kongress zu lockern."

Haupthindernis sei der US-Kongress, so Stent. Dort sei die Wut über die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl nach wie vor groß. Die Social-Media-Kampagne einer Trollfabrik in Sankt Petersburg und den Hacker-Einbruch in die Computer der Demokraten hat der Kongress in den vergangenen Jahren mit vielen Sanktionen bestraft, die mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden.

Weitere Sanktionsbeschlüsse geplant

"Sie sind jetzt gesetzlich verankert. Und wenn sie einmal Gesetz sind, ist es sehr schwer, sie wieder aufzuheben", sagt Stent. "Trump hat also gar nicht die Möglichkeit, die Sanktionen ohne Zustimmung im Kongress zu lockern." Im Kongress sei die Bereitschaft, irgendwelche der Sanktionen wieder zu lockern, gleich Null, sagt die Russland-Expertin.

Im Gegenteil: In den kommenden Monaten sind weitere Sanktionsbeschlüsse gegen Russland geplant. Wenn Moskau jetzt schon auf bessere Beziehungen hoffe, unterschätze sie, wie groß in den USA das Entsetzen über Russlands Angriffe auf die Präsidentschaftswahl war: "Russland hat nicht verstanden, wie schockiert viele Amerikaner über Trumps Wahlsieg waren. Für sie war es einfacher, Russland die Schuld an Trump zu geben. Dafür büßen die Russen nun."

Viele dringende Probleme

Dabei gäbe es aus Sicht der Russland-Expertin viele dringende Probleme, die nur durch ein besseres Verhältnis beider Länder gelöst werden können: Syrien, Afghanistan, Venezuela, aber vor allem die für Deutschland und Europa wichtigen nuklearen Abrüstungsabkommen.

Nachdem beide Länder bereits den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen gekündigt haben, läuft in zwei Jahren auch das "New Start"-Abkommen über strategische Atomwaffen aus. Hier müsste dringend über eine Verlängerung verhandelt werden, warnt Stent.

Wahleinmischung längst bereut

Chancen auf ein echtes Tauwetter in den Beziehungen sieht sie erst dann, wenn Putin nicht mehr Präsident in Russland ist: "Mit Putin ist nur ein begrenzter Wandel möglich. Seine Popularität fußt so sehr auf seiner anti-westlichen Rhetorik: Die Schuld an Russlands Problemen gibt Putin oft dem Westen."

Sollte Trump in den kommenden Wochen Putin spontan ins Weiße Haus einladen, müsste er auch in seiner eigenen Partei mit heftigen Protesten rechnen. Russland habe seine Wahleinmischung längst bereut, ist sich Stent sicher. Der Schuss ging nach hinten los.

Nach Mueller-Bericht - Tauwetter zwischen Trump und Putin in Sicht?
Martin Ganslmeier, ARD Washington
28.03.2019 01:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. März 2019 um 06:38 Uhr.

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