US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AFP

Ansprache vor dem Weißen Haus Trump droht mit Militäreinsatz

Stand: 02.06.2020 06:02 Uhr

Seit Tagen wüten Proteste in vielen US-Städten. Und seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure in den Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen auf. Nun geht er selbst in die Offensive.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Ausschreitungen bei den Anti-Rassismus-Protesten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Ausschreitungen als "Akte von inländischem Terror". Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen "und das Problem schnell für sie lösen". Trump sagte weiter: "Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist."

In seiner kurzfristig anberaumten Ansprache kündigte Trump den Einsatz von "Tausenden schwer bewaffneten" Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt Washington an, um "Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen". Der Präsident bezeichnete die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington als "totale Schande".

 

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Der Gouverneur des US-Staats Washington verurteilte Trumps Drohung scharf. "Er kauert zu Füßen der Autoritären in der ganzen Welt", schrieb Jay Inslee in einer E-Mail. "Jetzt nutzt er die höchste Macht der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet werden."

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: "In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke."

Eskalierende Proteste vor Weißen Haus

Trumps Auftritt wurde begleitet von Protesten vor der US-Regierungszentrale, wo Polizeikräfte vehement gegen Demonstranten vorgingen. Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Nun forderte der Präsident die Gouverneure auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um wieder die Straßen in ihren Städten wieder unter Kontrolle zu bringen. "Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben oder Eigentum ihrer Bewohner zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Trump spricht von Terror und Anarchie

Trump kündigte außerdem Vorkehrungen an, um die Hauptstadt Washington zu schützen, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls Proteste gegeben hatte, die teils mit Randale einhergingen. Dies sei eine Schande, sagte Trump und kündigte an, Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten und Strafverfolgungskräfte einzusetzen.

"Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung", sagte Trump an die Adresse der Bevölkerung. Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt habe, sei zum Teil mit Terror gleichzusetzen. Das Land brauche Sicherheit und nicht Anarchie, Gerechtigkeit und nicht Chaos. "Das ist unsere Mission und wir werden siegen."

Seit Beginn der Proteste sind mindestens 5600 Menschen festgenommen worden. Das geht aus Pressemitteilungen der Polizei, Tweets und Medienberichten hervor, die die Nachrichtenagentur AP ausgewertet hat.

UN-Chef Guterres ruft zu Zurückhaltung auf

UN-Generalsekretär António Guterres forderte derweil alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. "Beschwerden müssen gehört werden, aber sie müssen auf friedliche Art und Weise ausgedrückt werden; und die Behörden müssen Zurückhaltung zeigen in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstranten umgehen", sagte der Sprecher von Guterres, Stephane Dujarric, vor Journalisten.

"In den USA, wie in jedem anderen Land der Erde auch, ist Vielfalt ein Geschenk und keine Bedrohung, aber der Erfolg von vielfältigen Gesellschaften erfordert in jedem Land eine massive Investition in sozialen Zusammenhalt". Fälle von Polizeigewalt müssten untersucht werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juni 2020 um 23:15 Uhr.

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