Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell. | Bildquelle: AP

Streit um US-Verteidigungshaushalt Republikaner rücken von Trump ab

Stand: 30.12.2020 02:50 Uhr

Auf den letzten Metern der Trump-Präsidentschaft vertiefen sich die Gräben zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Kongress. Ob beim Verteidigungsetat oder bei den Corona-Hilfen: Es gibt innerparteilich Streit.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Mitch McConnell hat in diesen Tagen den vielleicht schwierigsten Job in Washington. Als "majority leader" im Senat - eine Mischung aus Fraktionschef und Parlamentspräsident - entscheidet der nach Trump mächtigste Republikaner, ob und wann über welches Thema abgestimmt wird. Beim Verteidigungshaushalt positioniert sich McConnell unmissverständlich gegen den Präsidenten.

Entsprechend wird der Senat heute wohl, wie zuvor das Repräsentantenhaus, Trumps Veto überstimmen. Allein das hat McConnell den zu erwartenden Furor aus dem Weißen Haus eingehandelt. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene republikanische Führung", twitterte Trump, "die republikanische Führung ist schwach und müde."

Trump will höhere Corona-Soforthilfen

Trump macht weiter Druck, dass seine Partei einknickt und ihm wenigstens die höheren Corona-Direkthilfen genehmigt. Die oppositionellen Demokraten hat er dabei ironischerweise auf seiner Seite. Und tatsächlich schwenken erste republikanische Abgeordnete um: Allen voran die beiden Senatoren aus Georgia, die sich am 5. Januar einer Stichwahl stellen müssen: Kelly Loeffler und David Perdue. Beide können sich den Zorn des Präsidenten nicht leisten: Ohne Trumps Unterstützung sinken ihre Wahlchancen rapide.

“Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen den Ansturm der Demokraten und deren radikal-sozialistisches Programm", so Perdue, dem sehr wohl bewusst ist, dass es um viel mehr als nur seine Karriere geht: nämlich um die hauchdünne Senatsmehrheit der Republikaner.

Republikanische Senats-Mehrheit steht auf dem Spiel

"Wenn wir diese beiden Senatssitze gewinnen und den Republikanern die Mehrheit im Senat sichern", betont Perdue, "dann können wir die Demokraten ausbremsen und Trumps Erbe bewahren!" Das also ist die aktuelle Zwickmühle: Wenn sich die Republikaner für ihre Überzeugung entscheiden, etwa für das weniger kostspielige Hilfspaket, dann könnte der rachsüchtige Trump ihnen die Georgia-Stichwahl vermasseln - und die Senatsmehrheit wäre verloren.

Notorische Trump-Gegenspieler wie der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton werben dennoch für die Befreiung aus dem Klammergriff des Präsidenten.

"Wenn jetzt mehr und mehr Republikaner aus Prinzip mit dem Präsidenten brechen, dann wäre das nur gut und gesund für die Partei!"

Austricksen Trumps

Mitch McConnell jedenfalls will sich mit einer politischen Finte aus der Affäre ziehen. Er bündelt drei Trump’sche Anliegen: die höheren Corona-Zahlungen, ein stärkeres Reglementieren von Tech-Firmen sowie einen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug - und lässt im Paket darüber abstimmen. In der Hoffnung, dass kaum ein Senator alle drei Anliegen unterstützt.

So wird der grummelnde Präsident zumindest nicht behaupten können, seine Wünsche seien ignoriert worden. Vor wenigen Wochen noch wäre ein solches Austricksen Trumps undenkbar gewesen.

Showdown im Senat? Gefolgschaft der Republikaner auf dem Prüfstand
Jule Käppel, ARD Washington
30.12.2020 06:42 Uhr

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