Trump spielt Golf | Bildquelle: AP

US-Repräsentantenhaus Demokraten fordern Trumps Steuererklärungen an

Stand: 04.04.2019 07:34 Uhr

Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Dieser lehnte prompt ab.

Die Demokraten im US-Kongress haben formal die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump angefordert. In einem Antrag an die Steuerbehörde IRS verlangte der Abgeordnete Richard Neal Einsicht in private und einige geschäftliche Steuererklärungen Trumps von 2013 bis 2018 - und zwar binnen sieben Tagen.

Die Demokraten wollen mit diesem Schritt komplexe finanzielle Verflechtungen in Trumps Geschäftsimperium sowie mögliche Interessenkonflikte aufdecken.

Der Präsident stellte prompt klar, dass er den Forderungen der Demokraten nicht nachkommen wolle. Er sei "nicht geneigt", sie offenzulegen, sagte Trump. Seit vielen Jahren werde er ohnehin schon von zuständigen Behörden geprüft, betonte er.

Trump Tower | Bildquelle: AFP
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Der Trump-Tower in New York. Von hier aus führte Trump seine Geschäfte bevor er Präsident wurde.

Vor 45 Jahren wurde zuletzt Einsicht verlangt

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hat Trump seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten schon während des Wahlkampfes. Als Begründung für seinen Verzicht sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, der einstige Baumagnat habe womöglich Einiges zu verbergen.

Der demokratische Abgeordnete Neal ist Vorsitzender eines mit Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik befassten Ausschusses. Es ist das erste Mal seit 45 Jahren, dass per Antrag Einsicht in Steuerdaten eines amtierenden Präsidenten verlangt wird.

Neal betonte, dass er und seine Kollegen sich mit dem Schritt durchaus im rechtlich und ordnungspolitischen Rahmen ihrer Kompetenzen bewegten. Sie hätten zudem die notwendige Grundlage für eine Anfrage in dieser Größenordnung geschaffen, erklärte er.

Steuerrecht als politische Waffe?

Die Behörde IRS folge zwar einer Vorgabe, die Steuererklärungen von allen amtierenden Präsidenten und deren Stellvertretern zu prüfen, "und doch ist wenig über die Effektivität dieses Programms bekannt", schrieb Neal weiter. In Namen der Amerikaner müsse sein Gremium daher feststellen, ob diese Vorgabe auch befolgt werde - und wenn ja, ob diese Überprüfungen lückenlos und angemessen erfolgten.

Die Republikaner sprachen indes von einer politischen "Hexenjagd" und äußerten Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre und warfen den Demokraten einen Missbrauch der Befugnisse der für Steuerpolitik zuständigen Komitees vor.

Das Steuerrecht als Waffe gegen politische Gegner zu nutzen, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb der republikanische Abgeordnete Kevin Brady in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS untersteht. "Wie Sie wissen, haben alle Amerikaner qua Gesetz ein fundamentales Recht auf den Datenschutz der persönlichen Informationen in ihren Steuererklärungen." 

Rechtsstreit könnte Jahre dauern

Der Vorstoß reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus stimmte gestern auch für die komplette Vorlage des Berichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Das Justizministerium hatte die Arbeit der Ermittler bisher nur zusammengefasst.

Beobachter gehen davon aus, dass nun ein erbitterter Rechtsstreit zwischen den im Unterhaus dominierenden Demokraten und dem Weißen Haus bevorsteht. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich sogar über Jahre hinziehen und somit auch die Präsidentschaftswahl 2020 prägen.

US-Demokraten verlangen Einsicht in Trumps Steuerunterlagen
Torsten Teichmann, ARD Washington
04.04.2019 07:42 Uhr

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