Trump | Bildquelle: dpa

US-Steuerreform Trump macht Druck

Stand: 28.11.2017 03:52 Uhr

Nachdem er mit der Abschaffung von Obamacare scheiterte, will US-Präsident Trump nun unbedingt bis Jahresende die versprochene große Steuerreform umsetzen. Heute will er skeptische Republikaner auf Linie bringen.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Es passiert selten, dass der US-Präsident das Weiße Haus verlässt, um die Pennsylvania Avenue hoch zum Kapitol zu fahren. Wenn er dies tut, dann weil ihm ein Thema unter den Nägeln brennt. So ist es auch heute, wenn Donald Trump die republikanischen Senatoren auf dem Capitol Hill zum Lunch trifft. Trump will seine Parteifreunde auf ein "Ja" zur großen Steuerreform einschwören. Denn er will endlich eines seiner wichtigen Wahlversprechen als Gesetz durch den Kongress bringen.

In der Öffentlichkeit hatte sich Trump bereits Anfang November weit aus dem Fenster gelehnt: "Wir werden Ihnen ein großes schönes Weihnachtsgeschenk geben: in Form einer enormen Steuersenkung, der größten in der Geschichte unseres Landes. Und es wird Arbeitsplätze schaffen."

Sanders: "Geschenk für Millionäre"

Besonders deutlich sollen amerikanische Unternehmen entlastet werden, was die Aktienkurse an der Wall Street seit Monaten beflügelt. Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 35 auf 20 Prozent sinken. Doch auch die meisten Bürger sollen profitieren, verspricht Trump. Und statt der bisherigen sieben Steuerklassen soll es künftig nur noch drei geben: 35 Prozent für Wohlhabende, 25 Prozent für die Mittelklasse und 12 Prozent für niedrige Einkommen.

Es wäre die größte Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Das Repräsentantenhaus hat bereits mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit zugestimmt. Bis Ende der Woche soll auch der Senat grünes Licht geben. Die Opposition wird geschlossen dagegen stimmen. Bernie Sanders spricht von einem "Geschenk für Millionäre": "Dieser Gesetzentwurf gibt 50 Prozent der Steuererleichterungen an das eine Prozent der Reichsten. Und nach zehn Jahren wird fast die Hälfte der Mittelklasse gezwungen, mehr an Steuern zu zahlen."

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Bernie Sanders sieht in Trumps Steuerreform "ein Geschenk für Millionäre".

Kein Selbstläufer unter Republikanern

Doch auch unter den republikanischen Senatoren ist Trumps Steuerreform kein Selbstläufer. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner würden drei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen die Reform scheitern lassen. Derzeit lehnen sogar sechs Republikaner den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Drei von ihnen, die Senatoren Bob Corker, Jeff Flake und John McCain kritisieren, dass Amerikas Staatsverschuldung wegen der niedrigeren Steuereinnahmen in den nächsten zehn Jahren um fast 1,5 Billionen Dollar ansteigen würde. Dass Trump zwei der Kritiker als "Liddle Bob Corker" und Senator Jeff "Flakey" verunglimpfte, war wenig hilfreich.

Andere Republikaner wie die moderate Senatorin Susan Collins aus Maine stört, dass der vorliegende Gesetzentwurf auch die von Obama eingeführte Krankenversicherungspflicht abschaffen will: "Der größte Fehler war, die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht in den Gesetzentwurf des Senats zu packen. Ich hoffe, das wird gestrichen."

Ende der Woche soll Senat abstimmen

All dies bespricht Donald Trump heute beim Lunch mit den republikanischen Senatoren. Noch im Laufe des Tages soll dann der Finanzausschuss des Senats einen Gesetzentwurf beschließen, über den bis Ende der Woche der gesamte Senat abstimmen soll. Im Finanzausschuss sitzen jedoch auch Bob Corker und andere parteiinterne Kritiker. Wenn sie sich weiter quer stellen, dann sieht es schlecht aus für Trumps "großes schönes Weihnachtsgeschenk".

Vorentscheidender Tag für Trumps Steuerreform
Martin Ganslmeier, ARD Washington
28.11.2017 10:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 28. November 2017 um 07:47 Uhr.

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