US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Urteil zu Steuerunterlagen "Schlechte Nachrichten für Trump"

Stand: 10.07.2020 07:49 Uhr

Die US-Demokraten jubeln über das Urteil des Supreme Court zur Herausgabe von Steuerunterlagen von US-Präsident Trump. Der macht seinem Ärger auf Twitter Luft und spricht wieder einmal von einer "Hexenjagd".

Von Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles

Der Supreme Court, das Oberste Gericht in den USA, gab dem New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance, der die Finanzunterlagen Donald Trumps angefordert hatte, grundsätzlich Recht: Der Präsident genieße keine "absolute Immunität", die Unterlagen könnten an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Der US-Kongress bekommt allerdings erst einmal keine Einsicht - das hielten die Richter in einem zweiten Urteil fest.

Beide Fälle wurden an Gerichte unterer Instanz zurückverwiesen. Das bedeutet, es kann dauern, bis die Unterlagen eingesehen werden können, auch, weil Trumps Anwälte die Forderung weiter anfechten dürfen. Für Trump gelten die gleichen Rechte wie für jeden anderen US-Bürger, hieß es.

Urteil mit symbolischem Charakter

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wertete die Gerichtsentscheidung als Sieg. "Der Supreme Court hat geurteilt, dass der Präsident nicht über dem Gesetz steht", sagte sie. "Wir werden in den unteren Instanzen weitermachen. Das sind keine guten Nachrichten für den Präsidenten."

Die Entscheidung hat aus Sicht der Trump-Gegner vor allem einen symbolischen Charakter: Das Oberste Gericht machte klar, dass es keine Sonderbehandlung, keine Immunität für Trump gibt. Dass auch die von Trump eingesetzten konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh dem zustimmten, dürfte den Präsidenten besonders ärgern.

"Sogar Richard Nixon hat seine Unterlagen herausgegeben"

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy sagte, die Forderung der New Yorker Staatsanwaltschaft sei politisch motiviert. Donald Trump machte seinem Ärger auf Twitter Luft. Dort schrieb er von einer "politischen Hexenjagd". Er habe außerdem bereits eine andere Hexenjagd überstanden, schrieb er mit Blick auf das Impeachment-Verfahren. Das Ganze sei nicht fair gegenüber seiner Administration.

Trumps Konkurrent um den Posten im Weißen Haus, Joe Biden, meldete sich ebenfalls auf Twitter mit einer Videobotschaft aus dem vergangenen Oktober. "Sie wollen über Korruption sprechen? Ich habe meine Steuererklärungen aus 21 Jahren veröffentlicht. Sogar Richard Nixon hat seine Unterlagen herausgegeben. Veröffentlichen Sie ihre Steuerunterlagen, oder halten Sie die Klappe!"

Einblick in Bankgeschäfte und mögliche Schweigegeldzahlungen

Hintergrund für den Rechtsstreit ist, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gegeben haben könnte. Den beiden wird eine Affäre nachgesagt. Die Demokraten ihrerseits wollen Einblick in die Geschäfte mit der Deutschen Bank haben, sie erhoffen sich Informationen über mögliche verdächtige Aktivitäten oder Falschaussagen zu seinem Vermögen.

Steuerunterlagen: Trump steht nicht über dem Gesetz
Katharina Wilhelm, ARD Los Angeles
10.07.2020 07:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 10. Juli 2020 um 08:12 Uhr.

Darstellung: