New Yorker Staatsanwaltschaft Trump-Stiftung muss schließen

US-Präsident Trump muss laut New Yorker Staatsanwaltschaft seine gemeinnützige Stiftung auflösen. Sie war vom Bundesstaat New York verklagt worden, weil sie unter anderem Trumps persönliche Ausgaben bestritt.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Ein schockierendes Muster fortgesetzter Gesetzesbrüche. So nennt New Yorks Generalstaatsanwältin das Vorgehen der Trump-Stiftung, gegen die sie seit Juni klagt. Jetzt hat der Präsident der von der Staatsanwaltschaft beantragten Verfügung Folge geleistet und in die sofortige Auflösung seiner Stiftung eingewilligt.

"Scheckbuch für Präsidentschaftskandidatur"

Die Stiftung sei nichts anderes als ein Scheckbuch für seine Präsidentschaftskandidatur gewesen, Trump habe durch sie zudem persönliche Ausgaben bestritten und Rechtsstreitigkeiten finanziert, so die Chefanklägerin, die ihre Klage trotz der Stiftungschließung aufrecht erhält. So will die New Yorker Generalstaatsanwältin Millionen als Rückzahlungen und Strafen und zudem den Präsidenten Donald Trump sowie seine drei ältesten Kinder auf Lebenszeit von Vorstandsposten in anderen gemeinnützigen Vereinen verbannen.

Nach der jetzt von Trump  befolgten Verfügung kann seine bisherige Stiftung alle noch vorhandenen Mittel lediglich an solche Organisationen verteilen, die zuvor von der Staatsanwältin genehmigt wurden. Die Juristin bezeichnete die Auflösung der Trump-Stiftung als wichtigen Sieg des Gesetzes, der klarmache, dass das Recht für jeden gelte, auch für US-Präsidenten.