Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats verlässt seinen Posten in der Regierung von Donald Trump. | Bildquelle: AP

Geheimdienstkoordinator Coats geht - Trump dankt

Stand: 29.07.2019 07:31 Uhr

Iran, Nordkorea, Russland: US-Geheimdienstdirektor Coats widersprach seinem Präsidenten mehrfach öffentlich. Nun gab Trump das Ausscheiden von Coats bekannt. Vom Nachfolger kann er weniger Widerworte erwarten.

Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats verlässt seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Wie Trump am Sonntag auf Twitter bekannt gab, wird Coats am 15. August ausscheiden. Es ist unklar, ob der 76-Jährige freiwillig geht oder ob Trump ihn zum Rücktritt gedrängt hat. Es gab allerdings seit Wochen Berichte, dass Coats das nächste Kabinettsmitglied sei, von dem sich Trump trennen werde.

Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinem Geheimdienstkoordinator - genauso wie zu den Nachrichtendiensten generell - gilt als angespannt. Der US-Präsident dankte Coats, der die Position im März 2017 angetreten hatte, via Twitter für dessen "großartigen Dienst für das Land".

Ratcliffe wird Nachfolger Coats als Geheimdienstdirektor im Weißen Haus
tagesschau 20:00 Uhr, 29.07.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Viele Streitthemen

Coats war einer der Letzten in Trumps Regierungsmannschaft, der dem Präsidenten öffentlich widersprach. So erklärte er im Januar, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an einer Nuklearwaffe arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Nachrichtendiensten Ahnungslosigkeit.

Im Februar bezweifelte Coats bei einer Kongressanhörung, dass die nordkoreanische Führung ihr Atomwaffenprogramm tatsächlich beenden würde. Für das Regime in Pjöngjang seien Atomwaffen eine Art Lebensversicherung. Auch damit stellte er sich gegen den Präsidenten, der sich wiederholt mit Machthaber Kim Jong Un getroffen hatte.

Donald Trump trifft Kim Jong Un an der Grenze von Nord- und Südkorea. | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Trump (re.) will eine nukleare Abrüstung Nordkoreas erreichen und traf sich deshalb mehrfach mit Kim Jong Un (hier ein Foto vom 30. Juni). Coats hielt die Abrüstung für unwahrscheinlich.

Uneinigkeit über russischen Einfluss

Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident hat sich immer wieder skeptisch dazu geäußert.

Als der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr etwa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, stellte sich der Republikaner nicht etwa hinter seine Geheimdienste, sondern bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark".

Der Republikaner Coats wird zu den Politikveteranen gezählt, die der Trump-Administration mit ihrer Erfahrung den Start erleichtern sollten. Er wurde 1980 ins Repräsentatenhaus gewählt und vertrat den Bundesstaat Indiana erstmals 1989 im US-Senat. Von 2001 bis 2005 war Coats amerikanischer Botschafter in Deutschland.

Nachfolger steht fest

Neuer Geheimdienstkoordinator soll nach dem Willen Trumps der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe werden. Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Als früherer Staatsanwalt werde Ratcliffe "das Land zu Großem inspirieren", twitterte Trump.

Ratcliffe stand in der vergangenen Woche im Fokus, als er den Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller in einer Anhörung vor dem Kongress äußerst aggressiv befragte. Er warf ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es sei nicht Muellers Aufgabe gewesen, in seinem Abschlussbericht darzulegen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe oder nicht.

Der US-Kongressabgeordnete Ratcliffe | Bildquelle: AFP
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Trump will den Kongressabgeordneten Ratcliffe als Coats-Nachfolger nominieren.

Geheimdienstkoordinator - Reaktion auf 9/11

Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Das Amt hat Kabinettsrang. Es war 2005 nach Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Untersuchungskommission hatte insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vorgeworfen.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Geheimdienstdirektor Coats scheidet Mitte August aus dem Amt
Martin Ganslmeier, ARD Washington
29.07.2019 00:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2019 um 02:13 Uhr.

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