US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: OLIVIER DOULIERY/POOL/EPA-EFE/RE

Nach Kongressvotum Trump verteidigt Notstand mit Veto

Stand: 15.03.2019 08:28 Uhr

Beide Kammern des US-Kongresses haben dafür gestimmt, den nationalen Notstand wegen des Streits um die Grenzmauer zu beenden. Dagegen legt Präsident Trump nun sein Veto ein.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Schon vor der Abstimmung im Senat machte US-Präsident Donald Trump klar, dass er sich von seinem Plan einer Grenzmauer zu Mexiko nicht abbringen lassen will. "Wir bauen eine Menge Mauern. Viele Verträge werden morgen und kommende Woche vergeben für viele, viele zusätzliche Meilen der Mauer", sagte er.

Kurz darauf stimmte der US-Senat für ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands. Der Präsident kündigte umgehend sein Veto an: Er freue sich, die von den US-Demokraten angeregte Resolution zu blockieren, so Trump. Damit beginnt die nächste Etappe im Streit um den Mauerbau.

Zwölf Republikaner stimmten gegen Trump

Zwölf Republikaner hatten im Senat mit den Demokraten gegen den Notstand gestimmt. Das waren mehr Stimmen als erwartet. Die Republikaner kontrollieren diese Kammer des US-Kongresses eigentlich, aber Senatoren und Senatorinnen wie Susan Collins aus Maine hatten Zweifel. "Das Thema ist nicht 'mehr Sicherheit an den Grenzen' - ein Ziel, das ich unterstütze und für das ich gestimmt habe. Vielmehr ist es eine Gelegenheit zu klären, ob der Kongress für seine Vorrechte eintritt und die Gewaltenteilung unterstützt, die in der Verfassung verankert ist", sagte Collins.

Trump hatte vor einem Monat im Rosengarten des Weißen Hauses eingeräumt, dass er den Notstand erkläre, um schneller eine Grenzmauer bauen zu können.

"Keine Einwanderung, sondern ein Notstand"

Der Präsident kann sich in dem Konflikt um die Notstandserklärung nach wie vor auf viele Republikaner verlassen. Tom Cotton, Senator aus Arkansas, widersprach zum Beispiel der Kritik an Trump. "Wir haben keine Verfassungskrise, sondern eine Krise an der Grenze", sagte er. "Wenn hunderttausende Ausländer in unser Land kommen wollen, dann ist das keine Einwanderung, sondern ein Notstand und eine Bedrohung unserer Souveränität." Deshalb habe der Präsident das Recht zu entscheiden.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte bereits Ende Februar gegen den Notstand gestimmt. Am Ende könnten Abgeordnete wie Joaquin Castro trotzdem unterliegen, der sich schon auf das Veto des Präsidente eingestellt hatte. "Wir wollen versuchen, genügend Stimmen zu sammeln, um sein Veto zu überstimmen. Ich weiß, wie schwer das ist.

 Veto nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmbar

Und ein Veto des Präsidenten können nur beide Kammern des Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Davon sind Trumps Kritiker aber weit entfernt. Deshalb werden sich wohl bald Gerichte mit dem Notstand beschäftigen.

Trump kritisiert weiter die Situation an der Grenze zu Mexiko. Er sieht darin "ein großartiges Wahlkampfthema". Die nächste Präsidentschaftswahl ist im Herbst 2020. Bis dahin bleibt das Thema Mauer voraussichtlich erhalten.

 

US-Präsident Trump kündigt Veto im Streit um nationalen Notstand an
Torsten Teichmann, ARD Washington
15.03.2019 07:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2019 um 04:55 Uhr.

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