Donald Trump auf dem jährlichen Treffen der NRA | Bildquelle: REUTERS

Rede vor NRA Trump will UN-Waffenpakt nicht mehr

Stand: 27.04.2019 00:57 Uhr

US-Präsident Trump hat den Rückzug der USA aus einem weltweiten Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels angekündigt. Der Pakt, den die UN als "historische Errungenschaft" sehen, wurde massiv von der NRA bekämpft.

Auf einer Versammlung der US-Waffenlobby NRA hat Präsident Donald Trump die einflussreiche Organisation mit einer besonderen Ankündigung umgarnt. Trump teilte mit, die USA würden ihre Unterschrift unter den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT zurückziehen. Er werde den Senat auffordern, die Ratifizierung abzubrechen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Arms Trade Treaty (ATT) 2013 unterzeichnet, der mit klarer Mehrheit von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde. Er soll den weltweiten Waffenhandel mit einem Volumen von 70 Milliarden Dollar einschränken und regulieren.

"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen"

Allerdings wurde das Papier in den USA bislang nicht ratifiziert. Insgesamt hatten ihm 154 Staaten zugestimmt, 100 Staaten sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des Vertrags.

Die Unterschrift war als Durchbruch für den Vertrag gewertet worden, da die USA der weltgrößte Waffenexporteur sind. Die NRA hatte massiv gegen den Vertrag protestiert und argumentiert, er könne zu strengeren Gesetzen in den USA führen. Die Obama-Administration hatte dem entgegengestellt, die meisten Verpflichtungen des Vertrags seien ohnehin schon geltendes Recht in den USA.

Donald Trump salutiert auf einem Treffen der NRA | Bildquelle: AFP
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Eine Versammlung nach seinem Geschmack: Donald Trump salutiert vor den Teilnehmern des NRA-Treffens.

Nach Informationen des Senders CNN spendete die NRA im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar für das Wahlkampflager Trumps. "Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump nun. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten.

UN verteidigt Vertrag als "historische Errungenschaft"

Die Vereinten Nationen verteidigten den ATT-Vertrag als "historische Errungenschaft". Er sei "das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern" könne, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. ATT sei gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen "besonders wichtig".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. April 2019 um 20:00 Uhr.

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