Donald Trump | Bildquelle: dpa

Impeachment-Prozess Trump wütet, Pelosi macht ernst

Stand: 18.12.2019 01:39 Uhr

Heute stimmt das US-Repräsentantenhaus über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump ab. Dessen Nerven liegen offenbar blank: Er verfasste einen Wutbrief an die Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hat mit einem wütenden Brief gegen das Amtsenthebungsverfahren protestiert. Im Schreiben an die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, beschuldigte er die Demokraten einer "Perversion der Justiz" und des Machtmissbrauchs. Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre Pelosi "der amerikanischen Demokratie einen offenen Krieg", schrieb der offensichtlich aufgebrachte Trump.

Er beteuerte erneut, nichts Falsches getan zu haben, als er im Ausland um Ermittlungen gegen politische Rivalen bat. Er glaube zwar nicht, dass sein Brief etwas ändern werde, doch er gebe seinen Widerspruch "zum Zweck der Geschichte" kund, schrieb er.

Die Nerven liegen blank

Hintergrund ist der Impeachment-Prozess, den die Demokraten vorantreiben. Pelosi hat offiziell bekanntgegeben, dass das Repräsentantenhaus heute über die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre abstimmen werde.

Sie rief alle demokratischen Abgeordneten auf, bei diesem ernsten Moment im Plenum der Kammer dabei zu sein. "In diesem andächtigen Moment in der Geschichte unserer Nation müssen wir unseren Eid ehren, um unsere Verfassung zu unterstützen und vor allen ausländischen und inländischen Feinden zu schützen", schrieb sie in einer Rundmail an ihre Parteikollegen.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. | Bildquelle: AFP
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Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, kündigte die heutige Abstimmung an.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert, eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens ist daher wahrscheinlich.

Offenbar liegen Trumps Nerven blank, je näher das offizielle Verfahren rückt. Zuletzt erreichte die Zahl der Tweets des Präsidenten schwindelerregende Höhen. Auch der Ton der Republikaner wird Beobachtern zufolge immer wütender.

Der Republikanische Mehrheitsführer McConnell | Bildquelle: AFP
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Die Republikaner stehen fest zu Trump - der Mehrheitsführer im Senat, McConnell, lehnt es deshalb ab, weitere Zeugen im Parlament zu hören.

Republikaner wollen keine weiteren Zeugen

Das betrifft auch die Anhörungen im Parlament zum Impeachment-Verfahren. So will der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell keine neuen Zeugen in der Kongresskammer zulassen. Er lehnte am Dienstag den Vorschlag seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer ab, hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses für den wohl bevorstehenden Prozess im Senat vorzuladen. Stattdessen solle die Abgeordnetenkammer die Amtsenthebung wegen zu dünner Vorwürfe besser ganz abblasen.

Senator Schumer dagegen fragte, warum McConnell und der Präsident selbst Angst vor Zeugenaussagen aus dem Weißen Haus hätten. "Sie sollten definitiv angehört werden." Die demokratischen Senatoren wollen unter anderem den früheren Sicherheitsberater John Bolton und den amtierenden Stabschef des Weißen Hauses befragen, Mick Mulvaney. Die Trump-Regierung versucht seit Langem mit viel Aufwand, jede Zeugenaussage zu dem Thema zu unterbinden.

Repräsentantenhaus will heute Impeachment gegen Trump einleiten
Arthur Landwehr, ARD Washington
18.12.2019 07:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2019 um 23:00 Uhr.

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