Tschechien Resignation und Regelbruch

Stand: 03.02.2021 06:39 Uhr

Tschechien belegt in Europa bei der 7-Tage-Inzidenz weiter einen Spitzenplatz. Doch im Land breitet sich Resignation aus. Regeln werden umgangen, das Ansehen der Regierung sinkt. Dazu trägt sie selbst bei.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Jan Blatny, der tschechische Gesundheitsminister, machte sich gar nicht erst die Mühe, der aktuellen Corona-Entwicklung etwas Positives abzugewinnen. "Es ist offensichtlich, dass die Zahlen nicht weiter sinken", räumte er ein, es seien immer noch ungefähr 400 Menschen pro Tag, die ins Krankenhaus müssten. Auch wenn es gut weitergehen würde, sind noch "weitere zwei bis drei Wochen nötig", bis sich die Lage entspanne.

Quälend langsam bewegt sich Tschechien durch die dritte Welle der Pandemie. Am Montag stiegen die Infektionszahlen sogar wieder etwas. Egal, ob Intensivpatienten, Neuinfektionen oder Todesfälle: Tschechien bewegt sich weiter in der traurigen europäischen Spitzengruppe. Im Siebentage-Schnitt liegt Prag mit 311 Infektionen auf 100.000 Bewohner noch relativ günstig. In Cheb ganz im Westen und in Trutnov im Norden sind es mehr als 1000.

Angst vor Einkommensverlust

Für den Soziologen Daniel Prokop ist es kein Zufall, dass gerade in den Gebieten die Werte besonders hoch sind, wo die Einkommen weit unter dem Durchschnitt liegen. Viele Beschäftigte dort seien nicht motiviert, sich bei Symptomen testen zu lassen, denn sie befürchteten Einkommensverluste durch die Quarantäne. Sie meldeten häufig auch nicht alle Kontakte, sodass die Nachverfolgung scheitere.

Die Stimmung sei schlecht, so Prokops Diagnose. Und: Viele Menschen halten sich nicht mehr an die Auflagen der Regierung, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll. Die Zahl der Leute, die eine Lockerung der Maßnahmen verlange, nehme zu. Das, so Prokop, "ist auch Ausdruck des gesunkenen Vertrauens in die Kommunikation der Regierung."

Regierung ohne Ansehen?

Martin Cervicek, Hauptmann der Region Ostböhmen, kritisiert, manche Maßnahmen seien unverständlich gewesen, nicht richtig erklärt worden. "Ich denke, die Regierung hat es in den letzten zwei bis drei Monaten nicht geschafft, glaubwürdig zu kommunizieren. Deshalb wird sie in der Öffentlichkeit nicht mehr respektiert."

Auch bei der Impfstrategie klemmt es hinten und vorne. In Südböhmen mussten 1500 Termine storniert werden. Ministerpräsident Andrej Babis gab die Schuld den örtlichen Verantwortlichen. Der Ärzteverband wiederum beschuldigte die Regierung, die Impfkampagne nicht richtig vorbereitet zu haben.

Es sei "eigentlich nichts vorbereitet" worden, erklärt Verbandspräsident Milan Kubek. "Als die ersten Impfdosen kamen, wurden die Uni-Krankenhäuser zu Impfzentren erklärt. Sie begannen, ohne Anleitung zu impfen. Es war rein intuitiv."

Geübt darin, Regeln zu umgehen

Hinzu kommt, dass nun ein Teil jener Mentalität wieder sichtbar wird, die schon in kommunistischen Zeiten beim Überleben half: Regeln sind dazu da, missachtet oder umgangen zu werden. Da werden Ski-Wochenenden als Dienstreisen deklariert, denn die sind zulässig. Kneipenbesitzer richten auf einmal politische Versammlungen aus, auch das ist nicht verboten.

Und wenn die Oberen selbst dabei ertappt werden, wie sie die Regeln verletzen, dann ist es mit der Akzeptanz völlig vorbei. Beispiel: eine Geburtstagsfeier eines Regionalpolitikers mit 50 Gästen in einem Hotel in Teplice, darunter sogar der regionale Polizeichef, der inzwischen seinen Posten räumen musste.

In einer Halle sind Betten für am Coronavirus Erkrankte aufgestellt | Bildquelle: REUTERS
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In Tschechiens Krankenhäusern ist der Platz knapp geworden - nun werden an anderen Orten Betten für Covid-19-Kranke aufgebaut.

Dass immer mehr Menschen dann überlegten, warum für sie ein anderer Maßstab gelten solle, sei logisch, sagt der Politologe Lukas Jelinek. "Das ist eine alles andere als schmeichelhafte Nachricht über den trostlosen Zustand der tschechischen Politik."

Im Oktober wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Stand heute und angesichts der gegenwärtigen Stimmung braucht es wohl ein mittleres Wunder, damit sich die Regierung von Babis halten kann.

Kein Ausweg aus Corona-Krise in Tschechien
Peter Lange, Prag
02.02.2021 18:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Februar 2021 um 11:41 Uhr.

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