Tschechiens Präsident Milos Zeman | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt

Tschechiens Präsident Zeman Der Spalter auf der Burg

Stand: 15.08.2020 10:44 Uhr

Viele Tschechen schämen sich inzwischen für Präsident Zeman, der aus der Sicht seiner Kritiker zunehmend wie ein rechthaberischer alter kranker Mann auftritt. Aber seine Anhänger stehen immer noch treu zu ihm.

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Wenn in Tschechien über die Spaltung der Gesellschaft geredet wird, dann ist es nicht mehr weit bis zu Milos Zeman. Der Staatspräsident ist für seine politischen Gegner auch der oberste Spalter im Land; ein rechthaberischer alter kranker Mann mit einem pathologischen Hang zum Zynismus und zur Provokation.

Als am 19. Januar 2018 sein Sieg feststand, da hatte der wiedergewählte Zeman wohl einen schwachen Moment: "Nun, wo ich alt werde, möchte ich etwas demütiger, etwas weniger selbstbewusst auftreten und aufgeschlossener sein gegenüber Menschen, die andere Meinungen vertreten als ich", gelobte er.

Ein Politiker der Opposition warnte damals gleich: Einem alten Hund bringst Du keine neuen Tricks mehr bei. Und tatsächlich hielt der gute Vorsatz des tschechischen Präsidenten nur bis zu seiner Rede zur Amtseinführung. Da zog er wieder in gewohnter Weise über seine Lieblingsfeinde her: über den in der Schweiz lebenden Oligarchen Zdenek Bakala und sein Medienimperium in Tschechien.

Die Guten und die Gegner

"Zeitungen wie 'Hospodarske Noviny', die Wochenzeitung 'Respekt' oder das Portal 'Aktualne.cz' gehören Bakala und belehren uns täglich, wie wir uns verhalten sollten", sagte Zeman. Seiner Meinung nach verdienten Journalisten, die dort ihr Geld verdienen, keinen Respekt.

Als sich Zeman dann auch noch das öffentlich-rechtliche Fernsehen vornahm, das ihm zu einseitig berichtet, war es der ODS-Abgeordneten Miroslava Nemcova zu viel. Die ehemalige Parlamentspräsidentin verließ den Saal, etwa 20 weitere taten es ihr gleich.

"Mit dieser Rede hat er fortgesetzt, was er schon die letzten fünf Jahre gemacht hat", sagte Nemzova. Er habe wieder die Gesellschaft gespalten in die, "die in seinen Augen die Guten sind und diejenigen, die nach seiner Ansicht der Gesellschaft schaden".

Die Guten, das sind die 51,4 Prozent, die ihn gewählt haben, die anderen 48,6 Prozent, das sind die Gegner, die es zu bekämpfen gilt: das "Prager Kaffeehaus", für ihn der Inbegriff von erfolglosen Intellektuellen und Journalisten. Oder die Grünen, die den Bau von Autobahnen durch Gerichtsverfahren verzögern. Und erneuerbare Energien sind sowieso Geldverschwendung: "Die Solarbarone haben die tschechische Wirtschaft rund 200 Milliarden Kronen gekostet, dank der sinnlosen und absolut verrückten Unterstützung der erneuerbaren Energien", schimpfte Zeman.

Zeman war nicht immer so

Aus Sicht seiner Kritiker legt sich Zeman verdächtig regelmäßig für die Interessen von China und Russland ins Zeug. Dafür kanzelt er öffentlich den Inlandsgeheimdienst ab, der vor zu viel Nähe zu beiden Regimen warnt. Der Präsident weigert sich, Professoren und Ministerkandidaten zu berufen, wenn ihm die nicht passen, immer hart am Rand der Verfassung. Zeman agiert auf der Prager Burg wie ein autoritärer Hausvater, der alles kontrollieren will.  

Dabei war der Mann nicht immer so. Langjährige Weggefährten wie Pavel Rychetsky, der Präsident des Verfassungsgerichts, erinnern sich an Zeman als einen linksliberalen Politiker, machtbewusst und durchsetzungsstark, ein Typ wie Gerhard Schröder. 

In den 1990er-Jahren hat er es geschafft, die völlig zersplitterte nichtkommunistische Linke unter dem Dach der Sozialdemokraten zu vereinen und regierungsfähig zu machen. "Als er dann im ersten Anlauf nicht zum Präsidenten gewählt wurde und für zehn Jahre auf der böhmisch-mährischen Höhe verschwand, kam es wohl zu ersten Veränderungen und einer Art Bitterkeit", erinnert sich Rychetsky.

Er schürt Ängste vor Sudetendeutschen, Migranten und Muslimen

Seit er Präsident ist, schwenkt Milos Zeman immer stärker ins nationalistische Lager. Er schürt Ängste, wahlweise vor den Sudetendeutschen oder vor Migranten und Muslimen. Und erreicht damit seine Wählerbasis in den ländlichen Regionen, überwiegend die Älteren mit geringerer formaler Bildung. Für sie ist er der einzige Politiker im ungeliebten fernen Prag, von dem sie sich mit ihren Sorgen wahrgenommen fühlen und der ihre Sprache spricht. Was freilich auch etwas aussagt über die Distanz und die Versäumnisse der städtischen Eliten in Tschechien.

Im vergangenen Oktober, beim Empfang für das diplomatische Corps aus Anlass des Staatsfeiertags, schlug ein erkennbar angeschlagener Zeman zuletzt einen anderen Ton an: "Ich wünsche der Tschechischen Republik, dass sie nicht ein Land des Hasses und des Neids wird", sagte er. "Ich wünsche Ihr, dass sie ein Land des Erfolgs wird."

Es scheint die Tragik des Präsidenten Milos Zeman zu sein, dass er nicht mehr die Kraft hat, dazu etwas beizutragen.

Der Spalter auf der Burg
Peter Lange, ARD Prag
15.08.2020 07:34 Uhr

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