Der türkische Präsident Erdogan und der US-Vizepräsident Pence (v.l.). | Bildquelle: AP

Einigung auf Feuerpause Türkei sieht Sicherheitszone bestätigt

Stand: 18.10.2019 02:45 Uhr

Die USA und Türkei haben sich auf eine 120-stündige Feuerpause im Norden Syriens geeinigt. US-Vizepräsident verkauft das als Erfolg für seinen Chef, die Türkei sieht den Zweck der Offensive bestätigt.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Istanbul

Entschlossener Blick, feste Stimme - US-Vize-Präsident Mike Pence nennt die Einigung mit der Türkei eine "Waffenruhe". Sie soll für Nordsyrien 120 Stunden, also rund fünf Tage gelten: "Die türkische Seite wird die Operation Peace Spring unterbrechen, um den Abzug der YPG-Truppen aus der Sicherheitszone für 120 Stunden zu ermöglichen."

Wichtig war dem US-Vize auch die Botschaft, die er noch vor der Einigung für Nordsyrien verkündete: Das alles, so Pence, sei auch und vor allem den guten Beziehungen der USA zur Türkei zu verdanken und auch US-Präsident Trump persönlich. Trump selbst weiß, dass er für seine Entscheidung, US-Militär aus Nordsyrien abzuziehen, international heftig kritisiert wurde - weil dies den Beginn der türkischen Militäroffensive markierte.

USA und Türkei einigen sich auf 5 Tage Waffenruhe in Nordsyrien
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.10.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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"Wir machen nur eine Pause"

Trump wirkte erleichtert. Die Nachrichten aus Ankara seien tolle Neuigkeiten - Millionen Leben würden gerettet werden, so Trump via Twitter. Eher nüchtern dagegen die Reaktion des türkischen Außenministers Cavusoglu am Abend in Ankara: "Wir machen nur eine Pause. Dies ist kein Waffenstillstand. Wir unterbrechen die Operation nur, um den Terroristengruppen, die die Ziele der Operation sind, den Rückzug aus der Sicherheitszone zu ermöglichen."

Vor allem die USA müssen jetzt hoffen, dass die mit ihnen bis vor kurzem verbündeten YPG-Kämpfer auch tatsächlich schnell mit dem Rückzug beginnen und diesen dann auch im Sinne der Bedingungen dieser Feuerpause umfassend durchführen. Waffen abgeben, Stellungen zerstören - das verlangt die Türkei und nur dann gibt es aus türkischer Sicht tatsächlich eine Chance auf ein Ende der Kämpfe.

Türkei: USA akzeptieren Sicherheitszone

Am Abend meldete sich der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in einem kurdischen Fernsehsender und sagte, die kurdischen Kämpfer würden die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause akzeptieren.

Aus Sicht ihres Außenministers hat die Türkei mit dem Abkommen über eine Feuerpause jetzt auch die Zusage, dass sie eine sogenannte Sicherheitszone im Norden Syriens bekommt: "Die USA haben die Bedeutung und Funktion der Sicherheitszone im Hinblick auf den Schutz der berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei anerkannt. Die türkischen Streitkräfte haben die vollständige Einigung über die Kontrolle dieser Zone erzielt."

Verena Bünten, ARD Washington, über US-Reaktionen auf Waffenruhe in Nordsyrien
Morgenmagazin, 18.10.2019

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Türkei sieht sich als Kontrollmacht

Auf Nachfragen von Journalisten bei der Pressekonferenz in Ankara musste Außenminister Cavusoglu auch auf die Erfolgsaussichten der vereinbarten Feuerpause eingehen. Wohl wissend, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Waffenruhe noch gestern als Möglichkeit zur Lösung des Konflikts ausgeschlossen hatte.

Jetzt, das weiß auch Außenminister Cavusoglu, wird Erdogan möglicherweise bei seinem fest eingeplanten USA-Besuch über genau diese Waffenruhe weiterverhandeln müssen: "Ich hoffe, dass die Elemente dieser gemeinsamen Erklärung in den kommenden Tagen erfolgreich umgesetzt werden, sodass unsere Bedenken ausgeräumt und unsere Erwartungen durch diese Schritte erfüllt werden. Ich hoffe, dass der Besuch unseres Präsident Erdogans in den USA unter diesen Bedingungen laufen wird“.

Damit gab der türkische Außenminister in Anwesenheit des US-Vizepräsidenten deutlich zu verstehen, dass sich die Türkei unabhängig von der vereinbarten Feuerpause als Kontrollmacht im Norden Syriens sieht - in einem von ihr bestimmtem Korridor. Einem Korridor, den die Türkei mit syrischen Flüchtlingen besiedeln will.

Feuerpause in Nordsyrien - USA und Türkei einigen sich in Ankara
Michael Lehmann, ARD Istanbul
18.10.2019 08:43 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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