Leere Straße in Istanbul | Bildquelle: dpa

Türkei Erdogan blockiert Corona-Hilfen

Stand: 21.04.2020 13:08 Uhr

Spenden sammeln, Brot verteilen, Hilfe gegen häusliche Gewalt - viele Bürgermeister in der Türkei engagieren sich in der Corona-Krise. Präsident Erdogan passt das nicht - offenbar aus politischen Gründen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul 

In vielen Ländern geht es ja in Corona-Zeiten darum, wer ist in der Pflicht, Hilfen anzubieten. Aus wessen Topf kommt das Geld: aus dem der Regierung, der Bundesländer oder Provinzen, aus dem der Städte - oder teilt man sich das auf? In der Türkei verhält sich das etwas anders. Da wird darum gestritten, wer helfen darf, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder die Städte?

Brot verteilen verboten

Das hat dazu geführt, dass Ankara Hilfsaktionen von Bürgermeistern verboten hat und jetzt gegen sie ermitteln lässt. Dabei handelt es sich durchweg um Bürgermeister der Oppositionspartei CHP. Vor Kurzem erst erwischte es den Bürgermeister der Millionenstadt Mersin an der Mittelmeerküste, Vahap Secer. Er ließ während des ersten Wochenend-Shutdowns kostenlos Brot verteilen. Beim zweiten Shutdown will er das wiederholen. Aber Innenminister Süleyman Soylu verbietet es ihm. Secer sagt dazu im türkischen Fernsehen:

"Ehrlich gesagt, wir hatten bei so was noch nie Probleme bekommen. Jetzt hat aber das Innenministerium erklärt, nur noch die Sozialhilfebehörden der Gouverneure dürfen solche Aktionen - in diesem Fall, dass kostenloses Brot verteilt wird - durchführen."

Erdogan während einer Pressekonferenz Ende März | Bildquelle: AFP
galerie

Präsident Erdogan schickt den Bürgern einen Spendenaufruf als SMS aufs Handy, inklusive der staatlichen IBAN.

Spendenaktionen nur vom Staat

Zuvor hatten schon die beiden Bürgermeister von Istanbul und Ankara Spenden gesammelt, um daraus Hilfe für Bedürftige in Corona-Zeiten zu finanzieren. Der Vize-Fraktionschef der größten Oppositionspartei im türkischen Parlament, Faik Öztirak (CHP), versteht die Welt nicht mehr:

"Es sind Ermittlungsverfahren gegen unsere Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara eingeleitet worden, die ununterbrochen dafür arbeiten, ihren Mitbürgern in diesen Zeiten zu helfen. Gibt es denn im Präsidialpalast überhaupt keine Menschen mehr bei gesundem Menschenverstand?"

Der türkische Innenminister Soylu hält dagegen: 

"Wenn jemand Spendenkampagnen startet, ohne dass der Staat das genehmigt, dann versucht jemand, seinen eigenen Staat zu gründen."

Die Regierung verbietet die Kampagne und lässt die Gelder einfrieren. Parallel startet Präsident Erdogan seine eigene Spendenkampagne. Er selbst geht mit gutem Beispiel voran und verspricht sieben Monatsgehälter zu geben. Bürger bekommen einen Spendenaufruf als SMS auf’s Handy, inklusive der staatlichen IBAN.

Erdogan sorgt für Spott in Medien

Die Aktion erntet neben Spenden allerdings auch viel Spott. Eine Fotomontage macht in oppositionellen Medien die Runde. Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Donald Trump erzählen sich, mit wieviel Milliarden und Billionen sie ihre Bürger in der Krise unterstützen. Erdogan nennt dagegen nur seine IBAN.

Zwei Frauen mit Mundschutz vor dem Hintergrund des Galataturms in Istanbul | Bildquelle: dpa
galerie

Mancherorts bieten Bürgermeister Frauen in Gästehäusern vorübergehend eine Zuflucht, die vor der Gewalt ihrer Männer Schutz suchen.

Für Faik Öztirak ist klar, worum es bei dem Streit zwischen den Bürgermeistern seiner Partei und der AKP-Regierung wirklich geht: 

"Es ist offensichtlich, dass sie es immer noch nicht verkraftet haben, bei den letzten Kommunalwahlen von den Wählern eine Ohrfeige gekriegt zu haben." 

Vor allem der Sieg des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu hat Erdogan getroffen. Er gilt als Hoffnungsträger der CHP und möglicher Konkurrent des türkischen Präsidenten. Bei den Hilfsaktionen beider Seiten gehe es um die Gunst der Bürger und damit potenzieller Wähler, sagen Kritiker. Imamoglu sieht sich mit seinem Spendenaufruf im Recht. Das würden auch die Inspekteure, die Ankara für Ermittlungen geschickt hat, bald bestätigen. Sein Kollege aus Mersin, Secer, sieht das ähnlich:

"Wir als Stadtverwaltungen haben laut Gesetz durchaus das Recht auf eigene Spendenkampagnen. Jeder Bürger kann zu uns kommen und spenden."

"Angst, negativ aufzufallen"

Selbst wenn Ankaras Ermittler das bestätigen, hat die Regierung laut Secer eines erreicht: 

"Viele Bürger haben plötzlich darauf verzichtet, die Spendenkampagne der Stadtverwaltungen zu unterstützen oder haben sich genötigt gefühlt, die der Regierung zu unterstützen, aus Angst davor, negativ aufzufallen."

Offensichtlich geht Erdogans Rechnung auf. Er hat angeblich schon 1,8 Milliarden türkische Lira gesammelt, das sind rund 240 Millionen Euro:

"Ich appelliere an alle Wohltäter, sich unserer Spendenkampagne anzuschließen. Lasst uns diesen Betrag auf zwei Milliarden Lira erhöhen, sodass wir ein historisches Beispiel der Solidarität liefern können."

Auch der CHP-Bürgermeister von Izmir, Soyer, versucht seinen Bürgern in Corona-Zeiten zu helfen, allerdings nicht durch eine Spendenkampagne. Er will Frauen in Gästehäusern der Stadt vorübergehend eine Zuflucht bieten, die vor der Gewalt ihrer Männer zu Hause Schutz suchen. In einem Internet-Spot erklärt er: 

"Die Studien der letzten Wochen und die Statistiken, die ich gesehen habe, zeigen, dass häusliche Gewalt während der Quarantäne stark angestiegen ist, dass mehr Frauen Bedarf an einem Frauenhaus haben. Sie sind nicht allein. Wir sind für Sie da."

Auch die Aktion in Izmir erntet Kritik, bis jetzt allerdings nur von den lokalen AKP-Politikern. Die Stadt hätte die Frauenhäuser schon viel früher einrichten müssen. Ankara hat sie nicht verboten - zumindest noch nicht. 

Ankara blockiert Corona-Hilfe von Oppositions-Bürgermeistern
Karin Senz, ARD Istanbul
21.04.2020 12:15 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. April 2020 um 14:20 Uhr.

Darstellung: