Protest der Anwälte in Ankara, Türkei.

Türkische Justiz Anwälte unter Druck

Stand: 05.07.2020 11:18 Uhr

Sie nennen es einen weiteren "Sargnagel" für den türkischen Rechtsstaat: Anwälte in der Türkei wehren sich gegen die Gründung neuer Anwaltskammern. Sie fürchten, die Regierung wolle damit Einfluss auf die Justiz nehmen.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Ankara am vergangenen Freitag: Rund 1000 Anwälte protestieren lautstark vor dem Justizpalast in der türkischen Hauptstadt. Die Stimmung ist aufgeladen. Polizisten versuchen, die Kundgebung aufzulösen - die Anwälte halten dagegen. Szenen mit Symbolkraft, sagen Teilnehmer. Es sei der Kampf des Staates gegen das, was von der unabhängigen Justiz noch übrig sei.

Eine Woche zuvor in Istanbul hat sich heftiger Widerstand der Advokaten formiert. Vor dem Gebäude der Anwaltskammer will deren Vorsitzender Mehmet Durakoğlu eine Rede halten. Es ist der gleiche Anlass, weshalb Anwälte dieser Tage landesweit auf die Straße gehen: Die türkische Führung plant die Gründung neuer Anwaltskammern.

Neue Anwaltskammern als "Sargnagel" für den Rechtsstaat?

Bislang gibt es in jeder Provinz nur eine Anwaltskammer und jede Anwältin und jeder Anwalt muss dort Mitglied sein. Die Regierung, so fürchten viele Kritiker, wolle neue Kammern schaffen, deren Mitglieder auf AKP-Linie seien. Durch die massive Säuberungswelle im Justizwesen nach dem Putschversuch im Juli 2016 und die Berufung von AKP-nahen Staatsanwälten und Richtern sei das ein weiterer Sargnagel für den türkischen Rechtsstaat.

Die AKP-geführte Regierung sei mit der Gründung ihrer eigenen Anwaltskammer auf der Suche nach einer Kammer, die etwa bei Fällen von Gewalt gegen Frauen die Tatsachen verdrehe oder Folter oder Misshandlung billigend in Kauf nehme, klagt Durakoğlu, der Istanbuler Anwaltskammerchef.

 Polizei versucht, Proteste zu stoppen

Doch der Widerstand gestaltet sich schwierig. Durakoğlu und Vorsitzende der Anwaltskammern anderer Provinzen hatten es zunächst mit einem symbolischen Protestmarsch nach Ankara versucht - die Polizei stoppte sie und hielt sie 28 Stunden lang fest.

Kammerchef Durakoğlu versucht unablässig, die Öffentlichkeit zu informieren. Auch die parlamentarische Opposition läuft Sturm. Sezgin Tanrikulu von der Republikanischen Volkspartei CHP, selbst Anwalt, warnt, komme das Gesetz durch, hätte die Regierung die gesamte Justiz in der Hand. Bislang stünden an der Spitze vieler Anwaltskammern kritische und liberale Juristen. "Die Regierung fühlt sich von den Anwaltskammern gestört. In der Türkei gibt es keine Demokratie mehr, das Parlament hat keine Macht. Es ist ein autokratisches Regime, das sich von der Demokratie verabschiedet hat. Es will, dass ihr jede Behörde gehorcht."

Weniger Rechte für vulnerable Gruppen befürchtet

Die Anwältin Ceren Kalay Eken kümmert sich vorwiegend um Kinder- und Frauenrechte. Durch das neue Gesetz, kritisiert sie, drohten vor allem Frauen massive Nachteile. So könnten Richter Pflichtverteidiger gezielt aus der, wie sie es nennt "AKP-Kammer", bestimmen, die dann nicht mehr im Sinne von Klägern und Angeklagten agierten. Die Anwaltskammern seien innerhalb der Justiz die größte Stütze vor allem für verwundbare Gruppen, wie Frauen und Kinder, Lesben und Schwule, oder Flüchtlinge. "Wenn man nun Anwälte und ihre Kammern zum Schweigen bringt, dann werden auch diese verwundbaren Gruppen zum Schweigen gebracht."

Auch Kalay Eken ist am Freitag auch vor dem Justizpalast in Ankara. Sie will am Protest gegen das von der AKP-geführten Regierung im Parlament eingebrachte Gesetz teilnehmen. Als Rechtsvertreterin fordert sie, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird.

Demonstration kurzfristig verboten

Doch vor dem Gericht ist der Staat mit geballter Macht aufgezogen. Starke Polizeikräfte haben das Gebäude abgeriegelt. Der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernannte Gouverneur hat die Demonstration kurzfristig verboten. Unter der Parole "Die Verteidigung wird niemals schweigen" versuchen die Anwälte, Richtung Parlament zu marschieren. Doch als der Protestzug starten soll, greift die Polizei ein und versucht, den Marsch zu unterbinden. Es folgen wilde Szenen zwischen Polizei und Advokaten. Die Anwälte versuchen, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen - jedoch ohne Erfolg. Ceren Kalay Eken und ihre Kollegen sind frustriert. 

"Die Behinderung durch die Polizei verstößt gegen unsere Gesetze. Plötzlich hat man Versammlungen für 14 Tage verboten. Wir wollten nur zum Parlament und unser Anliegen loswerden, daran hat man uns gehindert."

Einfache Mehrheit reicht aus

Kammerchef Durakoğlu will die Hoffnung nicht aufgeben. Er möchte, dass die parlamentarische Kommission ihn und die anderen Vorsitzenden zumindest anhört. "Wenn sie mich reinlassen würden, würde ich ihnen gerne erklären, dass sich dieses Gesetz irgendwann auch wie eine Waffe gegen sie richten könnte. Ich habe viele Regierungen kommen und gehen sehen, ich bin seit 35 Jahren Anwalt. Auch sie werden irgendwann gehen und was werden sie dann am meisten brauchen? Uns Anwälte."

In den kommenden Wochen soll die Entscheidung im Parlament fallen - eine einfache Mehrheit genügt. Die haben die AKP und ihr Koalitionspartner, die rechtsnationale MHP. Anwältin Kalay Eken und die anderen wollen weiter protestieren - wenn nötig wollen sie bis vor das Verfassungsgericht ziehen. 

Über dieses Thema berichtete das "Europamagazin" am 05. Juli 2020 um 12:45 Uhr.

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