Türkisches Parlament Umstrittenes Anwaltsgesetz gebilligt

Das Vorhaben ist hoch umstritten - viele Anwälte fürchten, das so noch mehr kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Doch jetzt hat das türkische Parlament dem Gesetz zur Gründung neuer Anwaltskammern zugestimmt.

In der Türkei hat ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Anwaltskammern das Parlament passiert. Künftig sind damit in jeder türkischen Provinz mehrere Kammern erlaubt. Außerdem wird die proportionale Vertretung in der nationalen Dachorganisation abgeschafft. Dadurch dürfte die Zahl der Anwaltsvertreter aus Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir sinken und deren Finanzierung beschnitten werden.

Anwälte Anfang Juli in Ankara: Sie fürchten durch das Kammergesetz mehr Regierungseinfluss auf die Justiz.

Kritiker fürchten mehr Einflussnahme auf Justiz

Anwälte laufen seit Wochen Sturm gegen das Gesetz. Sie fürchten die Dominanz von Kammern, die künftig vor allem mit AKP-Mitgliedern besetzt sind. Das könnte diejenigen schwächen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisieren. Denn bislang stehen vor allem liberale und regierungskritische Juristen an der Spitze der Anwaltsvereine.

Die Regierungspartei AKP, die das Gesetz formuliert hat, argumentiert dagegen, sie wolle mit dem Gesetz das Kammersystem demokratischer und pluralistischer machen.

Die Oppositionspartei CHP wertete das Gesetz als bislang "unerreichte Böswilligkeit", um die Möglichkeiten der Verteidigung vor Gericht zu beschränken. Sie kündigte an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Türkische Justiz

Anwälte unter Druck

Die AKP-Regierung will neue Anwaltskammern gründen: Anwälte sehen darin einen Versuch der Einflussnahme auf die Justiz. | 05.07.2020