Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Erdogan will Ausnahmezustand verlängern "Selbst zwölf Monate könnten nicht reichen"

Stand: 29.09.2016 15:15 Uhr

Nachdem sich der Nationale Sicherheitsrat bereits für eine Verlängerung des Ausnahmezustands ausgesprochen hatte, deutete der türkische Präsident Erdogan nun an, dass dieser auf mehr als ein Jahr ausgeweitet werden könnte. Kritik von außen verbat er sich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Verlängerung des nach dem Putschversuch vom Juli verhängten Ausnahmezustandes um mehr als ein Jahr angedeutet. Um den gescheiterten Coup aufzuarbeiten, könnten "selbst zwölf Monate nicht reichen", sagte er in Ankara. Kritik an einer langen Dauer des Ausnahmezustands verbat er sich: Niemand dürfe der Türkei einen "Kalender oder Plan" vorschreiben.

Erdogan begründete dies mit der "Notwendigkeit", die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu bekämpfen. Er verwies darauf, dass die französische Regierung nach den Attentaten in Paris vom vergangenen November mit 130 Toten ebenfalls den Ausnahmezustand verhängte. "Fragt weltweit irgendjemand danach, warum Frankreich einen einjährigen Ausnahmezustand verhängte?", sagte Erdogan.

Gegen 70.000 Menschen wird ermittelt

Bereits am Mittwoch hatte sich der von Erdogan geleitete Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen, den Ausnahmezustand über den Oktober hinaus zu verlängern. Justizminister Bezir Bozdag sagte, bislang seien rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Gegen insgesamt 70.000 Menschen werde demnach ermittelt. Ihnen werden unter anderem Verbindungen zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand am 21. Juli nach dem gescheiterten Putschversuch zunächst für 90 Tage bis zum 18. Oktober verhängt. Die Maßnahme erlaubt dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden. Das Parlament verfügt nur noch über geringe Mitspracherechte. Weite Teile der Opposition kritisierten die im Rahmen des Ausnahmezustands getroffenen Maßnahmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2016 um 04:56 Uhr.

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