Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Deutsche festgenommen Merkel warnt die Türkei

Stand: 01.09.2017 21:59 Uhr

Erneut wurden in der Türkei zwei Deutsche festgenommen, offenbar aus politischen Gründen. Kanzlerin Merkel reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung müsse ihre Türkei-Politik gegebenenfalls überdenken. Andere Spitzenpolitiker forderten konkrete Konsequenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit deutlicher Kritik auf die Festnahme zwei weiterer Deutschen in der Türkei reagiert. Festnahmen wie diese hätten in den "allermeisten Fällen keinerlei Grundlage" und mit den "Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit" nichts gemein, sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung in Nürnberg.

Als Reaktion auf die Festnahmen kündigte Merkel ein "entschiedenes Handeln" der Bundesregierung an. Eventuell müsse diese ihre Türkei-Politik "weiter überdenken". Zudem bekräftigte sie ihren Entschluss, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren.

Die deutschen Behörden hatten von nicht staatlichen Institutionen in der Türkei von den Festnahmen erfahren. Noch ist über die beiden Deutschen nur wenig bekannt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin machte weder Angaben zum Alter, dem Geschlecht oder dem Beruf.

Schärfere Reisewarnungen für Türkei?

Die Regierung gehe aber davon aus, dass die Festnahme auf politischen Vorwürfen basiert, hieß es weiter. Konkret gehe es wohl um den Vorwurf des Terrorverdachts. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Dogan sollen die beiden Personen nur den deutschen Pass besitzen, aber türkische Wurzeln haben. Sie werden demnach verdächtigt der Gülen-Bewegung nahe zu stehen.

Martin Schulz | Bildquelle: AFP
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine Reaktion in den nächsten Tagen.

Merkels Konkurrent im Kampf um das Kanzleramt, SPD-Kandidat Martin Schulz, forderte eine klare Reaktion der Regierung in den nächsten Tagen. Er schloss neben weiteren Sanktionen auch eine Reisewarnung für die Türkei nicht aus. Reisewarnungen werden in der Regel nur für Bürgerkriegsländer ausgesprochen.

Erdogan als "Geiselnehmer"

Ein Vorschlag, den auch Christian Lindner unterstützte. "Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?", fragte der FDP-Chef. Er sprach sich auch dafür aus, die derzeit auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei endgültig einzustellen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, richtete seine Kritik im Interview mit der "Bild" direkt an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Özdemir bezeichnete den Staatschef als "Geiselnehmer", der "die Würde seines Amtes mit Füßen tritt".

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Bislang kein Kontakt zu Festgenommenen

Mit den beiden Festnahmen befinden sich derzeit insgesamt 55 Deutsche in der Türkei in haft oder in Polizeigewahrsam - zwölf von ihnen wegen politischen Vorwürfen. Die prominentesten Fälle sind die des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel - er sitzt seit 200 Tagen im Gefängnis - sowie der Journalistin Mesale Tolu und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Tolu wurde Ende April festgenommen, Steudtner Anfang Juli.

Das deutsche Generalkonsulat versucht nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit, Kontakt zu den beiden Festgenommenen herzustellen. Bislang hätten die türkischen Behörden dies aber verhwehrt. Gemäß internationalen Abkommen hätte die Türkei die deutschen Institutionen nicht nur über die Festnahmen informieren müssen, da die beiden Betroffenen den deutschen Pass besitzen. Sie sind zudem dazu verpflichtet, deutschen Diplomaten Zugang zu den Festgenommenen zu gewähren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2017 um 20:00 Uhr.

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