Can Dündar | Bildquelle: AFP

Dündar-Prozess in der Türkei Ein Urteil nach Erdogans Geschmack

Stand: 23.12.2020 10:19 Uhr

Zu mehr als 27 Jahren Haft hat ein Gericht den türkischen Journalisten Dündar verurteilt. Presseorganisationen sprechen von einer Farce und blicken mit Sorge auf zahlreiche weitere Prozesse in den kommenden Tagen.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Grau und dröge steht er da, der Istanbuler Justizpalast mit dem Namen "Caglayan". Ab und an funkeln die verspiegelten blauen Scheiben in der Wintersonne. Auf dem Vorplatz stehen normalerweise zahlreiche Straßenverkäufer, die Cafés darum sind meist gut gefüllt - mit Anwälten, Angeklagten, Angehörigen oder Pressevertretern. In Corona-Zeiten ist alles anders: Dieser Tage sieht man Menschen mit Masken eilig über den Platz huschen, über den im Winter oft ein eiskalter Wind peitscht.

In einem der vielen Gerichtssäle im Inneren des Gebäudes wurde der Journalist Can Dündar soeben zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. "Ein einziger Nachrichtenartikel hat den Verlauf meines ganzen Lebens verändert", erzählt Dündar in einem Statement auf YouTube. "Wegen dieses Artikels wurde ich inhaftiert, vor Gericht geführt, von einem Mann mit Schusswaffe angegriffen. Ich verlor meine Arbeit und lebe jetzt im Exil."

Türkischer Journalist Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
tagesschau 17:00 Uhr, 23.12.2020, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Cumhuriyet"-Artikel über Waffenlieferungen

Dündars damalige Zeitung "Cumhuriyet" hatte 2015 einen Bericht und Fotos veröffentlicht, auf denen Waffen zu sehen sein sollen, die der türkische Geheimdienst an islamistische Gruppen in Syrien liefern wollte - so lautete die Schlagzeile. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Journalisten wiederholt als "Vaterlandsverräter" und forderte öffentlich eine hohe Strafe für ihn. 

Die gab es im Mai 2016: Knapp sechs Jahre Haft lautete damals das Urteil. Während seiner Revisionsphase floh der Journalist ins Ausland, heute lebt der 59-Jährige in Berlin. Vor zwei Jahren dann wurde der Prozess gegen ihn neu aufgerollt, die Vorwürfe der Spionage und Terrorunterstützung kamen hinzu.

"Dieser Prozess gegen Can Dündar ist wie viele andere Verfahren gegen Medienschaffende in der Türkei eine Farce", sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen, der regelmäßig in die Türkei reist, um Prozesse gegen Journalisten zu beobachten.

Prozessserie bewusst an christlichen Feiertagen?

Dieser Tage jedoch sind keine Prozessbeobachter aus dem Ausland anwesend. Man habe beinahe den Eindruck, einige Prozesse gegen Journalisten und Menschenrechtler fänden gezielt über die Weihnachtsfeiertage statt, stellt eine Mitarbeiterin einer ausländischen NGO fest. Ob die Prozesstage bewusst gewählt wurden, um die Aufmerksamkeit zu reduzieren, bleibt Spekulation. Fakt ist: Die Verhandlungen dieser Tage reißen nicht ab. 

Gleich mehrere Prozesse laufen gegen die Anwältin Eren Keskin. Die 61-Jährige setzt sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte in der Türkei ein, vertritt Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt, Minderheiten und erhebt ihre Stimme auch immer wieder für die Meinungsfreiheit. Für letzteres steht sie an Heiligabend vor Gericht.

Symbolisch übernahm Keskin 2013 bis 2016 die Funktion der Chefredakteurin der mittlerweile verbotenen Zeitung "Özgür gündem". Dafür drohen ihr nun mehr als 17 Jahre Haft. "Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert werden, wäre dies ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der Türkei und für all diejenigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen", erklärt Amnesty International in einem aktuellen Statement. 

EGMR ordnet Freilassungen an

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich erst gestern wieder mit einem prominenten Fall aus der Türkei: Selahattin Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen HDP. Er sitzt seit Herbst 2016 im Gefängnis - zu Unrecht, urteilte nun das Straßburger Gericht und ordnete seine sofortige Freilassung an. Für die Türkei sind diese Urteile als Mitglied des Europarats bindend - eigentlich. Denn bereits 2018 ordnete der Gerichtshof die Freilassung an, nichts geschah. Stattdessen erhob man neue Vorwürfe gegen den Oppositionspolitiker.

Auch im Fall des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala kam Ankara der Aufforderung aus Straßburg, diesen freizulassen nicht nach. Er sitzt ebenfalls bereits seit drei Jahren in Untersuchungshaft. Das neue EGMR-Urteil im Fall Demirtas werde nun von der türkischen Justiz geprüft, sagte ein Sprecher der Regierungspartei AKP. 

Doch unabhängig sei die türkische Justiz schon lange nicht mehr, sagen zahlreiche Beobachter. Anders ließen sich die Tausenden Anklagen und Urteile gegen Kritiker oder Andersdenkende im Land nicht erklären.

Im Fall Dündar boykottierten dessen Anwälte heute Vormittag die Verhandlung gegen ihren Mandanten: "Da das Richtergremium nicht einmal den Anschein erweckt, unparteiisch und unabhängig zu sein, möchten wir vor dem 14. Schwurgericht keine Verteidigung mehr abgeben und Teil einer Praxis sein, mit dem ein schon vorher getroffenes, politisches Urteil juristische Legitimität gewinnt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Dündar selbst formulierte es vorab deutlicher: "Der Richter wird das Urteil lesen, das Erdogan ihm in die Hand gedrückt hat."

Türkischer Journalist Dündar zu langer Haftstrafe verurteilt
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
23.12.2020 09:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Dezember 2020 um 10:00 Uhr.

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