Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine jubeln nach der Wahl Anhängern aus der AKP-Zentrale zu. | Bildquelle: REUTERS

Wahlen in der Türkei Erdogans Rechnung ist aufgegangen

Stand: 25.06.2018 07:00 Uhr

Der Wahlkampf war eine mediale One-Man-Show, nun ist Erdogan Staats-, Partei- und Regierungschef in einem. Die Opposition warnt: An vielen Stellen steht es schlecht um die Türkei.

Von Reinhard Baumgarten, SWR

Recep Tayyip Erdogan hat es augenscheinlich geschafft. Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl setzt er sich offiziellen Zahlen zufolge mit mehr als 52 Prozent gegen seine Herausforderer durch. Die Wahlkommission erklärte Erdogan nach Auszählung von 97,7 Prozent der Stimmen am frühen Morgen offiziell zum Sieger. Sein schärfster Verfolger Muharrem Ince von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP kommt demzufolge nur auf knapp 31 Prozent. Vor dem Urnengang war lebhaft darüber spekuliert worden, dass es zwischen diesen bei­den Kandidaten zu einer Stichwahl kommen könnte.

Tatsächlich hat der 64-jährige Erdogan offenbar sein Ergebnis im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2014 nicht nur halten, sondern sogar leicht verbessern können. Der diesjährige CHP-Kandidat Ince hat hingegen um acht Prozent schlechter abgeschnitten als der CHP-Herausforderer Ekmeleddin Ihsanoglu vor vier Jahren.

Der Kandidat der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, landet mit mehr als acht Prozent auf dem dritten Platz. Das ist bemerkenswert, weil der 45-jährige Ex-Chef der HDP keinen Wahlkampf führen konnte: Seit November 2016 sitzt er im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und vielen anderen HDP-Politikern Terrorunterstützung vor.

Erdogan-Anhänger schwenken nach dem Wahlsieg vor der Parteizentrale der AKP in Ankara türkische Flaggen. | Bildquelle: AP
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Erdogan-Anhänger schwenken nach dem Wahlsieg vor der Parteizentrale der AKP in Ankara türkische Flaggen.

Absolute Mehrheit auch im Parlament

AKP-Chef Erdogans Rechnung ist offenkundig aufgegangen. Er hat die für November 2019 vorgesehenen Wahlen um gut eineinhalb Jahre vorgezogen. Ausschlaggebend dafür waren der aus seiner Sicht erfolgreiche Waffengang gegen die syrisch-kurdische Provinz Afrin sowie die sich stetig verschlechternden Aussichten für die türkische Wirtschaft.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl hat die AKP hingegen deutliche Verluste hinnehmen müssen. Gegenüber der letzten Wahl im November 2015 büßte Erdogans Partei mehr als 7,5 Prozent ein. Die mit ihr verbündete ultranationalistische MHP verlor ebenfalls. Da beide Parteien sich vor dem Urnengang auf ein Wahlbündnis verständigt hatten, verfügen sie dennoch gemeinsam über eine komfortable absolute Mehrheit im Parlament.

Die prokurdische HDP hat sich auf 11,5 Prozent verbessern können. Das ist erstaunlich, weil fast alle HDP-Abgeordneten des ausgehenden Parlaments eingesperrt worden sind und ihre Wahlkämpfer Beobachtern zufolge massiv behindert wurden. Offenkundig trugen in den Kurdengebieten von türkischen Sicherheitskräften zerstörte Städte mehr zur Entscheidung an der Wahlurne bei als von Präsident Erdogan gemachte Versprechen, die betroffenen Gebiete wieder aufzubauen und zu entwickeln.

Beispiellose Machtfülle für Erdogan

Mit den Wahlen vom Sonntag tritt auch die im April vergangenen Jahres per Volksabstimmung beschlossene neue Verfassung der Türkei in Kraft. Präsident Erdogan verfügt nun über eine bislang beispiellose Machtfülle. Er ist Staats-, Partei- und Regierungschef in einem. Er kann ohne Beteiligung des Parlaments Minister ernennen und entlassen. Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, Hochschulrektoren und Verfas­sungsrichter ernennen. Kritiker werfen ihm vor, seine neue Machtfülle werde zur Auf­hebung der Gewaltenteilung in der Türkei führen.

Der zurückliegende Wahlkampf war medial gesehen weitgehend eine One-Man-Show Erdogans. In den staatlichen Medien wurden Erdogan und seiner AKP elf Mal so viel Sendezeit zur Verfügung gestellt wie dem Spitzenkandidaten der Opposition, Ince, und dessen CHP. Die türkische Medienlandschaft wird mittlerweile fast ausschließlich von Erdogan-nahen Unternehmen beherrscht, die in den vergangenen Jahren massiv vom Wirtschaftskurs Erdogans profitiert haben.

Wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend

Die Opposition hatte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Türkei zu einem Hauptthema ihres Wahlkampfs gemacht und konnte sich dabei auf besorgniserregende Zahlen stützen. Die türkische Lira hat binnen Jahresfrist knapp 40 Prozent an Wert verloren, die Inflation ist zweistellig, die Auslandverschuldung von privaten Unternehmern, staatlichen und öffentlichen Haushalten ist mit 450 Milliarden Dollar auf deutlich über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts angewachsen.

Das Handelsbilanzdefizit steht bei fast sechs Prozent. Die großen internationalen Ratingagenturen haben die Bonität der Türkei seit dem gescheiterten Putsch vor zwei Jahren teilweise bis zum Ramschbereich BB- herabgestuft. Ob der Türkei unter seiner starken Führung eine lichte Zukunft oder aber harte Zeiten ins Haus stehen, wird Erdogan schon bald beweisen müssen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25. Juni 2018 um 05:43 Uhr und 06:08 Uhr.

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