Die französische Fregatte Le Courbet (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Frankreich und Türkei Krise zwischen NATO-Partnern eskaliert

Stand: 03.07.2020 11:08 Uhr

Die Vorwürfe wiegen schwer: Bedrohung auf offener See, Falschmeldungen und der Bruch eines UN-Waffenembargos. Ein Vorfall im Mittelmeer führt zu einer ernsten Krise zwischen den NATO-Partnern Türkei und Frankreich.

Das Aufeinandertreffen der französischen Fregatte mit türkischen Kriegsschiffen im Mittelmeer hat zu einer schweren Krise zwischen den beiden NATO-Mitgliedern geführt. Die Türkei beschuldigt Frankreich der bewussten Falschmeldung. Weder der EU noch der NATO habe man die Wahrheit gesagt, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu bei seinem Aufenthalt in Berlin. Er fordert eine Entschuldigung und wirft Frankreich "Türkeifeindlichkeit" vor.

Frankreich wiederum beharrt auf seinem Standpunkt. Verteidigungsministerin Florence Parly betonte vor Europaabgeordneten erneut: Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Alliierter versuche, diejenigen zu bedrohen, die sich gegen Regelverstöße wendeten.

Aggressiver Akt im Mittelmeer?

Der Vorfall, um den es geht, liegt mehr als drei Wochen zurück. Am 10. Juni hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet - eine Maßnahme, die für gewöhnlich kurz vor einem Beschuss stattfindet. Frankreich wertete dies als "extrem aggressiv" und sprach den Vorfall beim Verteidigungsministertreffen der NATO an.

Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ daraufhin den Vorfall von den NATO-Militärbehörden untersuchen - auch weil die französische Fregatte im Rahmen des NATO-Seeüberwachungseinsatzes "Sea Guardian" unterwegs war. Den so entstandenen Bericht hält Frankreich aber für nicht zufriedenstellend und kündigte an, sich nicht mehr an "Sea Guardian" beteiligen zu wollen.

Konflikt um Libyen

In dem nun hochgekochten Streit der beiden Länder geht es auch um den Bürgerkrieg in Libyen. Als Hintergrund des Vorfalls im Juni gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden. Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, die Truppen der libyschen Einheitsregierung mit Waffen zu versorgen.

Die Türkei wiederum behauptet, dass Frankreich - neben einer Reihe weiterer Länder -mit der Lieferung von Waffen den aufständischen General Khalifa Haftar unterstützt. Beides wären Verstöße gegen das UN-Waffenembargo. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Vorwürfe einer Unterstützung Haftars zurück. Der türkische Außenminister erklärte, dass sein Land die legitime Regierung Libyens unterstütze.

Macron kritisiert NATO

Die Bundesregierung gibt sich in dem Konflikt neutral. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Vorfall am Mittwoch im Bundestag als sehr ernst bezeichnet. Außenminister Heiko Maas rief nach seinem Treffen mit Cavusoglu dazu auf, solche Probleme im Dialog aus der Welt zu räumen. "Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei konstruktiv sind."

Macron hingegen wiederholte in der vergangenen Woche seine weltweit beachteten Äußerungen aus dem vergangenen Jahr. Was zuletzt passiert sei, sei inakzeptabel und eine der schönsten Demonstrationen für den "Hirntod der NATO", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2020 um 23:00 Uhr.

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