Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: vis REUTERS

Syrien-Konflikt Erdogan öffnet die Tore zur EU

Stand: 29.02.2020 14:11 Uhr

Mit harter Kritik an der EU und Kanzlerin Merkel hat der türkische Präsident Erdogan das vorläufige Ende des Flüchtlingspakts verkündet. Und prophezeit: Bis zu 30.000 Migranten könnten allein heute Richtung Griechenland strömen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist sauer. Daran lässt er keinen Zweifel in seiner Rede am Vormittag in Istanbul - sauer unter anderem auf die deutsche Kanzlerin. Die hatte ihn ja im Januar besucht und Geld in Aussicht gestellt für feste Behausungen für die Flüchtlinge in den Lagern in der Region Idlib an der syrisch-türkischen Grenze.

Erdogan erzählt von Telefonaten mit Angela Merkel in der Sache. "Der Bundeskanzlerin, der Merkel, habe ich gesagt: 'Sie hatten mir hohe Summen versprochen.' Aber alles, was sie mir am Ende zusichern konnte, waren 25 Millionen Euro. Auch das haben wir aber akzeptiert. Danach sagte sie, das Geld werde an das Rote Kreuz gehen und von dort an den Roten Halbmond. Nur so sei es möglich. So in ungefähr war ihre Haltung."

Doch auch dazu sei es "natürlich" nicht gekommen, führt Erdogan aus. "Ich habe sie dann wieder angerufen und nachgefragt. Sie sagte, das Geld sei bereit. Ich sagte, das bereitgestellte Geld ist aber nicht hier angekommen. Wenn Sie es uns wirklich geben wollen, dann geben Sie es uns. Wenn nicht, dann..."

Türkischer Präsident Erdogan öffnet Grenzen zur EU
tagesthemen 23:30 Uhr, 29.02.2020, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Die EU muss sich an Absprachen halten"

Das Geld sei bis heute nicht angekommen, schimpft Erdogan weiter. Gestern habe er ihr also gesagt: "Wir machen das so: Wir schicken diese Flüchtlinge zu Ihnen nach Deutschland und geben Ihnen dafür 100 Millionen Euro statt 25 Millionen." Nein, habe Merkel daraufhin gesagt. Das wolle sie nicht.

Er spricht von den Flüchtlingen in der Region Idlib, die noch in Syrien sind. Die Flüchtlinge im eigenen Land lässt er gerade zu den Grenzen ziehen. Erdogan hat seine Drohung wahr gemacht, weil die EU sich nicht an das Flüchtlingsabkommen von 2016 gehalten habe: "Was haben wir schon vor Monaten gesagt? Wenn das so weitergeht, müssen wir die Grenzübergänge öffnen. Das haben wir gesagt. Das hat sie beunruhigt. Und sie haben uns nicht geglaubt."

Jetzt bestätigt Erdogan, die Tore seien offen. Seit gestern seien rund 18.000 Menschen über die türkischen Grenzen Richtung EU gegangen. Im Laufe des Tages könnten es 20.000 oder 30.000 werden. "Wir werden diese Pforten auch in der nächsten Phase nicht wieder schließen. Und das wird so weitergehen. Warum? Weil sich die Europäische Union an Absprachen halten muss. Wir sind nicht gezwungen, so viele Flüchtlinge allein zu betreuen und zu versorgen."

Bundesregierung gab 27 Millionen Euro für Nothilfe in Idlib

Die Bundesregierung hat seit Beginn der Offensive in der syrischen Provinz Idlib Anfang Dezember 27 Millionen Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen der Region bereitgestellt. Davon flossen rund 15 Millionen in einen Hilfsfonds der Vereinten Nationen und weitere zwölf Millionen an Hilfsorganisationen für Gesundheits- und Wasserversorgung, Hygiene, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Schutzmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hevor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weitere 25 Millionen Euro für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen seien bereits angekündigt worden, heißt es darin. Hinzu kämen 50 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung seit Jahresanfang landesweite Projekte des Welternährungsprogramms unterstütze, die auch Idlib erreichten. Weitere acht Millionen Euro seien Ende 2019 für die Gesundheitsvorsorge in der Provinz zur Verfügung gestellt worden.

Neue Flüchtlingsbewegung durch Eskalation

Die Türkei habe so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land, erklärt Erdogan. "Wir versorgen in unserem Land allein 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Eine neue Flüchtlingsbewegung aber können wir nicht verkraften. Es passt aber auch nicht zu uns, all diese Zivilisten ihrem Schicksal zu überlassen."

In den türkischen Lagern leben rund eine halbe Million Menschen. Es könnten aber wegen der Kämpfe in der Region Idlib bald deutlich mehr versuchen, über die Grenze zu kommen. Erdogan begründet damit seinen Militäreinsatz in Nordsyrien. Die Türkei sei "auf Einladung der syrischen Bevölkerung" dort präsent. "Und solange die syrische Bevölkerung nicht sagt, es ist vollbracht, werden wir auch nicht raus gehen."

Das habe er auch Russlands Präsident Wladimir Putin am Telefon gesagt. "Ich habe ihn gefragt, was Russland in Syrien zu suchen hat. Wenn ihr dort Militärbasen gründen wollt, dann macht es eben - aber stellt Euch nicht uns in den Weg!" Denn Russland ist die Schutzmacht des syrischen Regimes. Die Türkei kämpft auf Seiten der syrischen Rebellen. Putin und Erdogan wollen sich nächste Woche treffen, um eine Lösung für die verfahrene Situation zu finden.

Dieser Beitrag lief am 29. Februar 2020 um 13:07 Uhr bei MDR Aktuell.

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