Erdgasstreit im Mittelmeer EU schafft Anreize für die Türkei

Stand: 25.03.2021 16:46 Uhr

Zuletzt war es ruhig geworden um den Streit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern um Bodenschätze im Mittelmeer. Doch aus der Welt geschafft ist er nicht. Genau das will die EU erreichen - und schafft Anreize für die Türkei.

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern um Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Die EU hofft, Ruhe in den dauerhaften Konflikt bringen zu können - und will dafür Anreize für die Türkei schaffen, unter anderem eine ausgeweitete Zollunion mit der Türkei.

Auf dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist in dem vorläufigen Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung festgehalten, dass der EU-Ministerrat in Kürze Verhandlungen darüber vorbereitet soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Entwurf.

Auch in Bezug auf die Forderung der Türkei, die eignen Staatsbürger sollten ohne Visa in die EU einreisen könne, signalisieren die EU-Staaten Gesprächsbereitschaft.

Drei Länder erheben Anspruch auf Seegebiete

Bei dem Streit geht es um Erdgas- und Ölvorkommen. Das betroffene Seegebiet liegt zwischen Zypern und Ägypten. Die Türkei aber erkennt die Republik Zypern nicht an - und damit auch nicht deren "Ausschließliche Wirtschaftszone". Die türkische Regierung sieht das Seegebiet als Teil des türkischen Festlandsockels an. Neben Zypern und der Türkei beansprucht auch Griechenland die Seegebiete für sich. Im vergangenen Sommer hatte sich der Streit nochmals verschärft. Die türkische und die griechische Regierung entsandten sogar Kriegsschiffe ins Mittelmeer.

Im Dezember reagierte die EU auf die wachsenden Spannungen und drohte der Türkei mit Sanktionen. Daraufhin stoppte das Land seine Erkundungen nach Bodenschätzen und zeigte sich zu Gesprächen bereit.

Engere Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Neben dem Gasstreit stand beim EU-Gipfel auch eine mögliche engere Kooperation mit der Türkei bei der Migrationspolitik auf der Agenda. Die EU will mithilfe der türkischen Regierung den Schutz der EU-Grenzen weiter verbessern und die illegale Einwanderung stärker verhindern. Außerdem will die EU die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegal eingereister Migranten in die Türkei vorantreiben.

Bereits seit 2016 gilt zwischen der EU und der Türkei der Flüchtlingspakt: Die Türkei erklärte sich damals bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über ihr Land illegal nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sagte die EU zu, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Rund 2,4 Milliarden Euro sind dafür bereits an die Türkei gezahlt worden - nun stellte die EU nochmals 1,4 Milliarden Euro in Aussicht.

Über dieses Thema berichteten am 25. März 2021 NDR Info um 14:48 Uhr sowie um 16:05 Uhr und Inforadio um 16:09 Uhr.

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