Ein bewaffneter Mann steht vor dem türkischen Parlament.

Türkei Die Angst vor Putsch-Gerüchten

Stand: 21.10.2020 17:21 Uhr

In der Türkei liegen die Nerven blank, wenn es um mutmaßliche Umsturzpläne geht. Nun hat der Tweet eines Verfassungsrichters eine Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Die "unabhängige türkische Justiz" sei für den Fall zuständig. So oder so ähnlich haben der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitglieder seiner Regierung in der Vergangenheit immer wieder auf Fragen nach offensichtlich politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle oder Journalisten geantwortet.

Tatsächlich befindet sich die "unabhängige türkische Justiz" seit Jahren in einer Krise, die unlängst einen neuen Höhepunkt erleben musste: Am 13. Oktober veröffentlichte der Verfassungsrichter Engin Yildirim auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto des Verfassungsgerichts bei Nacht. Im Inneren des Gebäudes waren verschiedene Räume beleuchtet. Yildirim schrieb als Kommentar zum Foto, "die Lichter brennen".

Türkei Putsch | Bildquelle: REUTERS
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Der letzte Putschversuch scheiterte. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 wollten Militärs Präsident Erdogan und seine Regierung stürzen.

"Unsere Lichter gehen nie aus"

Kurz darauf twitterte das vom Hardliner Süleyman Soylu geführte Innenministerium: "Unsere Lichter gehen nie aus". Eine Kampfansage, denn der Tweet des Verfassungsrichters wurde umgehend mit Staatsstreichen des türkischen Militärs in den Jahren 1960 und 1971 in Verbindung gebracht.

Vor den damaligen Umstürzen brannten im Generalstab nachts Lichter. Die militärische Führung bereitete den Putsch vor. So wurde das beleuchtete Gebäude zum Symbolbild. Die Erdoganregierung ist seit Juli 2016 höchst sensibel, wenn es um Staatsstreiche geht.

Damals versuchte die Gülen-Bewegung - so die Lesart des Palastes und der Opposition in Ankara - Erdogan gewaltsam zu stürzen. Professor Yildirim dürfte die historische Bedeutung seiner Kurznachricht mit Foto bewusst gewesen sein. Deutlich machen wollte er offenbar, dass das Verfassungsgericht arbeitet und immer noch ein Machtzentrum im türkischen Staat ist.

Das höchste Gericht wackelt

Doch kurz nach der Reaktion des Innenministeriums fühlte sich Yildirim angetrieben, erneut zu twittern. Diesmal schrieb er, er meine mit seiner ersten Botschaft nichts "Undemokratisches". Keineswegs wollte er also die Vorbereitung eines Putsches suggerieren.

Der Druck auf ihn war groß. Am nächsten Tag berichteten zahlreiche Nachrichtensendungen über die Tweets und die teilweise harschen Reaktionen von Politikern der Erdogan-Partei AKP. Der Vorgang zeigt: Das Machtzentrum des höchsten türkischen Gerichts wackelt.

Wenige Tage bevor der Verfassungsrichter seine Kurzbotschaften veröffentlichte, hatte die 14. Strafkammer des Schwurgerichts in Istanbul erneut ein Urteil des übergeordneten Verfassungsgerichts ignoriert. Am 17. September hatte dieses die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Oppositionspolitiker Enis Berberoglu angeordnet.

Der Abgeordnete der CHP-Partei wurde 2017 zu einer Haftstrafe wegen Geheimnisverrats verurteilt. Man warf ihm vor, dem Journalisten Can Dündar Videoaufnahmen überlassen zu haben, auf denen eine von der Polizei gestoppte Waffenlieferung an syrische Rebellen zu sehen ist.

Soldat vor dem Silivri-Gefängnis bei Istanbul | Bildquelle: AFP
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Im Silivri-Gefängnis bei Istanbul sitzt der Kulturmäzen Osman Kavala in Haft - und hier fand auch der Prozess gegen ihn statt.

Berberoglus Klage abgelehnt - als gäbe es kein Urteil

Inzwischen hat das Verfassungsgericht eine Rechtsverletzung gegen Berberoglu festgestellt. Folgerichtig klagt dieser für eine Wiederaufnahme seines Verfahrens. Die 14. Strafkammer des Istanbuler Schwurgerichts lehnt Berberoglus Klage jedoch ab, als ob es überhaupt keinen Entscheid des Verfassungsgerichts gäbe.

Auffällig ist, dass bei Prozessen mit politischem Hintergrund immer wieder Akin Gürlek als Richter eingesetzt wird. Er war Vorsitzender Richter in den Klagen gegen den inzwischen in Deutschland im Exil lebenden Journalisten Can Dündar, gegen den seit Jahren inhaftierten Ex-Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtas und auch gegen Canan Kaftancioglu, Istanbul-Chefin der größten türkischen Oppositionspartei CHP.

Derselbe Gürlek ist derzeit Vorsitzender der 14. Strafkammer, die den Entscheid des Verfassungsgerichts ignoriert. Der Istanbuler Anwalt und Jura-Professor Mehmet Köksal sagt dazu: Ein Richter, der das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umsetze, mache sich strafbar, denn die Urteile des Verfassungsgerichts seien rechtskräftig.

Doch offenbar kommt niemand auf die Idee, gegen Gürlek juristisch vorzugehen. Stattdessen fordert Devlet Bahceli, Vorsitzender der rechtsextremen und mit der AKP im Bündnis stehenden Partei MHP, das Verfassungsgericht müsse dem Präsidialsystem angepasst werden.

Soll wohl heißen: Der Präsident richtet in Zukunft direkt mit. Wie das System inzwischen arbeitet, zeigt auch ein Tweet des früheren Türkei Korrespondenten der Welt. Deniz Yücel war ein Jahr lang im Hochsicherheitsgefängnis Silivri am Rande der Metropole Istanbul inhaftiert - offenbar, da der türkischen Regierung seine Berichterstattung nicht passte.

Staatsanwalt Hasan Yilmaz, sagt Yücel, habe in der ganzen Zeit keine Anklageschrift gegen ihn vorgelegt. Nun prozessiere dieser gegen ihn wegen Beleidigung, denn der Journalist habe der Bezeichnung "dümmster Staatsanwalt im Justizpalast" nicht widersprochen.

Hasan Yilmaz schrieb übrigens auch die Anklageschriften gegen den Kulturmäzen Osman Kavala. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seit Monaten Kavalas Freilassung.

Doch auch das ignoriert die türkische Justiz. Stattdessen zaubert sie neue Vorwürfe aus dem Hut. Yilmaz wurde inzwischen zum stellvertretenden Justizminister ernannt.

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