Menschen stehen neben einem Banner, auf dem das Gesicht von Osman Kavala abgebildet ist. | Bildquelle: AFP

Verfahren gegen Kavala Offiziell Stiftungen - heimlich Spione?

Stand: 30.11.2020 12:00 Uhr

Das Verfahren gegen den Kunstmäzen Kavala in der Türkei zielt auch gegen zahlreiche Stiftungen im Land, auch solche aus Deutschland. Ihnen wird Spionage vorgeworfen. Dagegen wehren sie sich jetzt.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Mehrere Stiftungen und Institutionen zur Vermittlung von Sprache und Kultur wehren sich gegen den Vorwurf, in der Türkei geheimdienstlich aktiv zu sein. Zu den Unterzeichnern einer "Stellungnahme europäischer Stiftungen und Kulturvermittler zur fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala" gehören der Generalsekretär des Goethe-Instituts, der Präsident der Robert-Bosch-Stiftung, der Geschäftsführer der Stiftung Mercator, die Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung und der Direktor der europäischen Kulturstiftung. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, man weise den Vorwurf "in aller Deutlichkeit zurück".

Hintergrund ist die Anklageschrift gegen den türkischen Kulturmäzen Kavala, der seit drei Jahren in Haft sitzt - trotz einer Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Dezember, Kavala umgehend freizulassen. In der Anklageschrift heißt es ziemlich allgemein gehalten, nach dem Zweiten Weltkrieg hätten Nachrichtendienste begonnen, auf andere Staaten wirtschaftlich, politisch, kulturell, ideologisch und militärisch Druck auszuüben. Dafür nutzten sie die Strukturen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Ohne jeglichen Beweis für geheimdienstliche Aktivitäten des Inhaftierten zu nennen, wirft die Staatsanwaltschaft Kavala vor, in Istanbul eine Repräsentanz der internationalen Open-Society-Organisation des ungarischen Milliardärs und Demokratieförderers George Soros eröffnet zu haben. Welchen Straftatbestand das genau erfüllt haben soll, darauf geht der ermittelnde Staatsanwalt nicht ein.

Große Ansammlung von Verdächtigen

Doch damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft hält fest, das von Kavala gegründete Anadolu-Kultur-Institut habe Verbindungen zu diversen ausländischen Stiftungen und Institutionen. Neben den oben genannten sind in der Anklageschrift weitere 29 solcher oder ähnlicher Institutionen zu finden. So auch das deutsche Konsulat, der deutsche Volkshochschulverband, die schweizerische Akademie für Entwicklung und die norwegische Botschaft.

In keiner Zeile macht die Anklageschrift deutlich, welche geheimdienstlichen Aktivitäten vorgenommen wurden. Das ist offenbar auch gar nicht nötig, denn es scheint nur darum zu gehen, die Genannten in ein dubioses Licht zu setzen. So wirkt die Nennung der Institutionen mehr wie eine Drohung, die Genannten mögen sich in der Bewertung des Falles Kavala nicht einmischen. Der Autor der Anklageschrift wurde vor Kurzem zum stellvertretenden Justizminister befördert.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft die Robert-Bosch-Stiftung mitaufgeführt hat. Immerhin ist das Unternehmen Bosch seit 1910 in der Türkei aktiv und mit einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro und 16.700 Beschäftigten einer der größten ausländischen Arbeitgeber im Land.

Zur selben Zeit in einer Mobilfunkzelle?

Letztendlich stellt der Staatsanwalt fest, Kavala habe sich mehrfach zur selben Zeit in derselben Mobilfunkzelle wie der in Istanbul geborene US-Amerikaner Henri Barkey befunden. Barkey arbeitet bei der Denkfabrik "Council on foreign relations" mit Sitz in Washington. Er sei, so die Anklage, am Putschversuch 2016 in der Türkei beteiligt gewesen. Weil er und Kavala physisch in derselben Mobilfunkzelle waren, müsse Kavala auch am Putschversuch beteiligt gewesen sein, kombiniert der Staatsanwalt, ohne einen Beweis vorzulegen.

Kavalas Istanbuler Büro liegt zwischen den von internationalen Gästen vielfrequentierten Hotels Hilton und Divan. Kavala sagt, er und Barkey hätten 2012 dieselbe Konferenz besucht. Danach habe er den Mann nie mehr gesehen.

Dem Kulturförderer wird neben Spionage auch noch die Organisation der Gezi-Proteste unterstellt. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist dabei ähnlich bemüht wie beim Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch.

Förderer der Kunst und der Verständigung

Dagegen halten die Vertreter der oben genannten Stiftungen und Institutionen in ihrer Stellungnahme fest, Kavala habe in den vergangenen Jahren einer Vielzahl von Kunst- und Kulturprojekten gefördert und sich für ein besseres Verständnis zwischen der Türkei und Europa engagiert.

"Die anhaltende Inhaftierung Kavalas und die jetzt erhobenen Vorwürfe versuchen, diesen Dialog zu kriminalisieren", so die Stellungnahme. Am Ende des Schreibens rufen die Unterzeichner den Europarat auf, die türkische Regierung dazu zu bringen, sich als Mitglied des Europarats an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Gemeint ist damit die Einhaltung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Aber Rechtsstaat und Demokratie, so der Eindruck, stehen seit Längerem nicht mehr oben auf der Prioritätenliste der türkischen Regierung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2020 um 18:40 Uhr.

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