Stadtansicht von Diyarbakir, Türkei | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Verfügung des Innenministeriums Türkei setzt pro-kurdische Bürgermeister ab

Stand: 19.08.2019 11:09 Uhr

Die Regierung in Ankara geht erneut gegen pro-kurdische Politiker im Land vor. Das Innenministerium setzte drei Bürgermeister der Oppositionspartei HDP ab. Gegen sie werde unter anderem wegen "Terrorpropaganda" ermittelt.

Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen.

Gouverneure sollen Geschäfte weiterführen

Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Nach HDP-Angaben stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Kritik vom Istanbuler Bürgermeister Imamoglu

Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der linksliberalen Partei CHP twitterte eine Protestnote: Es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren, schrieb er. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl in Istanbul jüngst auch mithilfe von kurdischen Stimmen gewonnen.

Türkische Regierung setzt erneut Bürgermeister der prokurdischen Partei HDP ab
tagesschau 14:00 Uhr, 19.08.2019, Katharina Willinger, ARD Istanbul

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. August 2019 um 09:00 Uhr.

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