Die türksiche Polizei geht auf die Abgeordnete Feleknas Uca los, die in Diyarpakir gegen die Entlassung kurdischer Bürgermeister demonstriert hatte. | Bildquelle: AFP

Nach Bürgermeister-Entlassungen Türkische Polizei verhindert Proteste

Stand: 20.08.2019 17:01 Uhr

Türkische Polizisten haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Entlassungen kurdischer Bürgermeister verhindert. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Die türkische Polizei hat im kurdisch geprägten Diyarbakir Protestversuche gegen die Entlassungsserie kurdischer Bürgermeister unterbunden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Menschen vor, die sich nahe der Stadtverwaltung versammelt hatten. Zuvor hätten sie alle Straßen abgesperrt, um die Demonstranten einzukesseln, schilderte die in Deutschland geborene Abgeordnete Feleknas Uca, die für die Oppositionspartei HDP im Parlament sitzt. Uca selbst wurde bei der Polizeiaktion nach eigenen Angaben verletzt.

In Istanbul berichteten Medien über die Verhinderung einer Kundgebung von Anwälten.

Polizisten gehen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich in Diyarbakir versammelt haben. | Bildquelle: REUTERS
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Polizisten gehen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich in Diyarbakir versammelt haben.

HDP spricht von "Diebstahl" am Volk

Die Co-Vorsitzende der HPD, Pervin Buldan, sagte bei einer Pressekonferenz in Istanbul, das Volk sei durch die Amtsenthebungen mehrerer Parteimitglieder "seines Willens beraubt" worden: "Das ist schlichtweg Diebstahl." Die Regierung versuche, von ihren Problemen in der Außenpolitik, Wirtschaft und im Sozialen abzulenken. "Wir werden nie zulassen, dass die AKP-Regierung so hemmungslos unser Volk, das kurdische Volk, seinen Willen und seinen Stolz attackiert", sagte sie und kündigte Widerstand auf jede "demokratische" Weise an.

418 Festnahmen bei Razzien

Das türkische Innenministerium hatte am Montag im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen HDP, die Präsident Recep Tayyip Erdogan als verlängerten Arm der PKK ansieht. Die Arbeiterpartei PKK wird von der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Zugleich waren dem Innenministerium zufolge bei Razzien in insgesamt 29 türkischen Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden. Nach Angaben des HDP-Vorstands waren auch unter ihnen zahlreiche Parteimitglieder in lokalpolitischen Ämtern.

Die Entlassungswelle hatte internationale Empörung hervorgerufen. Unter anderem hatten die Europäische Union und der Europarat den Schritt kritisiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. August 2019 um 09:00 Uhr.

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