Türkische Soldaten mit Verteidigungsminister Hulusi Akar. Quelle: Türkisches Verteidigungsministerium. | Bildquelle: AP

Türkische Offensive im Irak Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft

Stand: 20.06.2020 13:14 Uhr

Seit Tagen beschießt die türkische Armee den Nordirak aus der Luft und mit Artilleriefeuer. Offiziell ist es eine Reaktion auf Angriffe auf Militärstützpunkte. Doch die Offensive dürfte weitere Gründe haben.

Von Marion Sendker, ARD-Studio Istanbul

Piloten der türkischen Luftwaffe funken sich Befehle und Informationen zu. Die Konversation stammt aus einem Propaganda-Video des türkischen Verteidigungsministeriums. Es ist Teil der Militäroperation, die die Türkei gerade im Nordirak ausführt. Die soll ihre bisher größte Luftlande- und Bodenoffensive gegen Einheiten der als Terrororganisation gelisteten kurdischen PKK sein.

Die Türkei verteidigt nach eigenen Angaben im Irak ihre nationale Sicherheit, erklärt im regierungstreuen Fernsehsender A-Haber der Journalist Orhan Sali: "Die PKK findet innerhalb der Türkei keine Bewegungsfreiheit mehr und greift sie aus ihrem logistischen Rückzugsgebiet Nordirak aus an. Während der Pandemie hat sich die PKK etwas zurückgezogen, aber jetzt waren sie dabei, Anschläge auf die Türkei zu planen. Die Türkei späht das Gebiet schon seit Langem aus - mit Drohnen und per Satellit, 24 Stunden am Tag", sagt er.

Anschläge in den vergangenen Wochen

Die massive Überwachung hat aber offenbar nicht verhindert, dass es in den vergangenen Wochen schon zu Anschlägen gekommen ist. Zum Beispiel gegen türkische Sicherheitsorgane, auf Stützpunkte im Irak und im kurdisch geprägten Südosten der Türkei. Diese Anschläge gehen laut türkischer Regierung auf das Konto der PKK und fungieren jetzt als Anlass für die massive Offensive.

Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul meint, dass andere Interessen nicht dahinterstecken müssten, aber könnten: etwa die innerkurdischen Friedensverhandlungen, die in Syrien gerade stattgefunden haben. "Zwischen dem PKK-Ableger PYD beziehungsweise YPG und dem eher Barzani-nahestehenden kurdischen Lager aus dem Nordirak, die erst Verhandlungserfolge verkündet haben. Das ist etwas, das der Türkei sicherlich nicht Recht ist".

Genau an dem Tag, als die türkische Luftwaffe anfing, Stellungen im Nordirak anzugreifen, begann die kurdisch-stämmige und zweitgrößte Oppositionspartei HDP einen Demokratiemarsch durch die Türkei. Damit will sie sich wehren gegen eine systematische Unterdrückung durch die Regierung, etwa in Form von Festnahmen oder Verbotsdrohungen. Denn ihr werde immer wieder vorgeworfen, der politische Arm der PKK zu sein, sagt Brakel: "Die türkische Doktrin besagt im Prinzip, dass es der PKK nicht erlaubt werden kann, politische Legitimität in irgendeiner Form zu erlangen - zum Beispiel durch Friedensverhandlungen", sagt er. Demnach könne ihr diese Legitimität aber auch nicht durch eine politische Partei erlaubt werden, "von der sie behaupten, dass sie ihr nahesteht. Die in einem legalen Spektrum operieren. Deswegen läuft das Vorgehen schon zum Teil parallel", so Brakel.

HDP wird sich positionieren müssen

Zumindest wird die HDP sich positionieren und zumindest andeuten müssen, auf welcher Seite sie steht: auf der der PKK oder des türkischen Staates. Insider berichten, dass die PKK in der Partei maßgeblich das Sagen habe. Das missfalle vielen Mitgliedern und sorge dafür, dass die HDP immer noch nicht richtig ernst genommen werden könne.

Denn die PKK ist auch deswegen ein beliebter Staatsfeind, weil sie schon oft instrumentalisiert werden konnte. Etwa um zu zeigen, wie stark der Staatsapparat ist. Verteidigungsminister Hulusi Akar ist jedenfalls mal wieder stolz auf seine Soldaten: "Es wurden viele Höhlenverstecke der Terroristen vernichtet. Wir werden hoffentlich auch bei dieser Operation erfolgreich sein. Unsere Gebirgsjäger und unser Herr werden ein neues goldenes Kapitel ihrer Geschichte schreiben." Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Kapitel sein, in der es um die Bekämpfung der PKK geht.

Türkische Militäroffensive im Irak: Kampf gegen Terror?
Marion Sendker, ARD Istanbul
20.06.2020 11:39 Uhr

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