Der türkische Präsident Erdogan spricht vor dem Parlament. | Bildquelle: dpa

Türkisches Parlament Neue Gesetze mit alter Schärfe

Stand: 23.03.2019 12:18 Uhr

Auch nach dem Ende des Ausnahmezustands sieht sich die Türkei vom Terror bedroht - und will ihn mithilfe neuer Gesetze bekämpfen. Die erinnern teils stark an die außer Kraft getretenen Notstandsdekrete.

Sie sollen dazu dienen, um die nach wie vor bestehende Bedrohung durch den Terror für sein Land weiter einzudämmen. So erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die neuen Gesetze, die das Parlament am Dienstagabend vollständig billigte.

Härte der Notstandsdekrete bleibt erhalten

Vor knapp einer Woche endete in der Türkei nach zwei Jahren der Ausnahmezustand, den die Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ausgerufen hatte. Doch den harten Kurs gegen diejenigen, die Erdogan als Gegner seiner Regierung ansieht, behalten die neuen Gesetze zum großen Teil bei.

Die neuen Regelungen geben vor allem den lokalen Gouverneuren in der Türkei mehr Macht. Sie dürfen etwa weiterhin das Versammlungsrecht einschränken. Auch während des Notstands konnten Grundrechte, wie etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit, ausgehebelt und Ausgangssperren verhängt werden.

Weitere Entlassungen befürchtet

Außerdem behalten die Lokalpolitiker das Recht, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entlassen, wenn gegen sie der Verdacht besteht, einer Terrorgruppe anzugehören. Während des Ausnahmezustands wurden landesweit mehr als 130.000 Beamte, Lehrer, Richter, Anwälte oder Angehörige des Militärs entlassen - ein Vorgehen, das Erdogan selbst als "Säuberungen" bezeichnete. Den meisten wurde vorgeworfen, der sogenannten Gülen-Bewegung anzugehören. Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich.

Ausnahmezustand unter neuem Namen?

Künftig dürfen Verdächtige, die von der Polizei festgenommen werden, legal länger in Gewahrsam genommen werden, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wird. Die neuen Gesetze räumen den Behörden hier eine Frist von 12 Tagen ein.

Die türkische Opposition hatte die Gesetze vorab heftig kritisiert. Sie würden es Erdogan ermöglichen, den Ausnahmezustand quasi aufrechtzuerhalten - nur unter einem neuen Deckmantel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

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