Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Vor Türkei-Wahl Erdogans ernstzunehmende Gegner

Stand: 28.05.2018 12:17 Uhr

Vier Wochen vor der Wahl stellen wirtschaftliche Probleme und eine überraschend starke Opposition die AKP-Regierung um Erdogan vor ernste Herausforderungen.

Von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul

Der Taxifahrer schimpft. Im Grunde nicht ungewöhnliches, denn in Istanbul schimpfen Taxifahrer oft und vor allem laut: über Fahrgäste, über andere Autofahrer, über zu viel Verkehr. Doch obwohl er im Abendverkehr feststeckt, schimpft der Taxifahrer an diesem Abend ausschließlich über die Wirtschaft im Land. Schlecht sei sie, jeder habe zu wenig Geld zum Leben und daher, so seine Schlussfolgerung, sei hier fast jeder unglücklich.

Aus seinen Aussagen hört man Enttäuschung. Über eine Regierung, die in ihren ersten Jahren viel erreicht habe und nun viel zerstöre. Tatsächlich war die Wirtschaft lange Zeit das Aushängeschild der AKP-Regierung um Staatspräsident Recep Tayyıp Erdogan. Als die Partei 2002 an die Macht kam, lag die Wirtschaft der Türkei am Boden: Riesige Staatsschulden, eine schwerwiegende Wirtschaftskrise, aus der die Vorgängerregierung, ein links-nationalistisches Bündnis, keinen Ausweg fand.

Aufbruch aus der Krise

Die AKP sorgte für einen Aufbruch aus der Krise, baute Krankenhäuser, Autobahnen und brachte die Türkei als möglichen Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft ins Rennen. Das Gesicht dieser Entwicklung: Erdogan. Viele Menschen im Land danken ihm das bis heute.

Die Einschränkung der Pressefreiheit, Repressalien gegen die Opposition, allen voran gegen die pro-kurdische HDP, massenhaft Verhaftungen von kritischen Stimmen im Land: All das ist für viele seiner Wähler zweitrangig, solange man davon selbst nicht betroffen und der Lebensunterhalt stabil ist.

Wahlkampfverstaltung Erdogans in Ankara | Bildquelle: AP
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Präsident Erdogans bei einer AKP-Wahlkampfveranstaltung in Ankara: Die schwache Lira könnte ihn Stimmen kosten.

Türkische Lira auf Talfahrt

Doch genau da hakt es derzeit: Die türkische Lira ist auf Talfahrt. Allein seit Beginn des Jahres verlor sie mehr als 20 Prozent an Wert, die Inflation liegt bei über elf Prozent. Vier Wochen vor der Wahl macht sich das bemerkbar. "Wir sind in einer Krise", sagt ein Passant in der Nähe des Istanbuler Taksim-Platzes. "Den Reichen nutzt das jetzt vielleicht. Doch wir haben kein Geld mehr in der Tasche. Das Gehalt, das wir bekommen, ist in wenigen Tagen verbraucht."

Ein Händler in der Nähe wird deutlicher: "Damit sich das wieder bessert, braucht es aus meiner Sicht einen Regierungswechsel, das würde auch die Demokratie stärken." An diesem Tag hört man fast ausschließlich Aussagen wie diese. Lediglich ein Passant glaubt, das Ausland sei an der momentanen Krise schuld. Näher erklären kann er das allerdings nicht.

Erklärung für die wirtschaftliche Schieflage

Zum Auftakt seiner Wahlkampftour rief Erdogan am Wochenende die Bürger dazu auf, Dollar- und Euro-Ersparnisse in die türkische Landeswährung zu wechseln und suchte eine Erklärung für die wirtschaftliche Schieflage: "Da stellen sich einige hin und erzählen uns was von Wechselkursen. Hört mir auf damit. Mit Kursen und solchen Manipulationen könnt ihr uns nicht treffen."

Die AKP in Bedrängnis? Das weiß die Opposition für sich zu nutzen. Allen voran Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der säkularen CHP. Seine Partei lässt sich am ehesten als sozialdemokratisch beschreiben, gepaart mit einem kräftigen Schuss Nationalismus und starken kemalistischen Elementen. Ince selbst kommt eher aus dem linken Flügel der Partei. Derzeit bestreitet er einen Wahlkampfauftritt nach dem nächsten.

"Wir werden das Volk zusammenbringen"

So tritt er zum Beispiel vor Studenten und Mitarbeitern einer Istanbuler Uniklinik auf, der Einschnitte drohen. "Die Regierung hat das Volk geteilt, sie hat die Herzen geteilt, jetzt will sie die Universitäten teilen", ruft er. "Wir hingegen werden das Volk und die Herzen wieder vereinen und wir werden auch die Universitäten wieder zusammenbringen."

Ince ist ein schlagfertiger Rhetoriker. Viele sehen in ihm den perfekten Gegenkandidaten zu Erdogan. Seine Wahlversprechen sind ein Mix aus Populismus und starkem Inhalt - das kommt bei vielen Wählern gut an: Seine Umfragewerte steigen, derzeit liegen sie bei rund 22,5 Prozent. Es gilt als wahrscheinlich, dass er Erdogan in die Stichwahl zwingen wird. Dessen Umfragewerte liegen bei rund 42 Prozent. Für einen Sieg der Präsidentschaftswahl benötigt ein Kandidat jedoch die absolute Mehrheit.

Meral Aksener vor dem Atatürk-Memorial in Ankara | Bildquelle: REUTERS
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Meral Aksener vor dem Atatürk-Memorial in Ankara

Meral Aksener tritt für die "gute Partei" an

Auch Meral Aksener kämpft um die Präsidentschaft. In den 1990er-Jahren war sie für kurze Zeit Innenministerin der Türkei. Im vergangenen Jahr hat sie sich von ihrer alten Partei, der nationalistischen MHP, abgespalten. Ihre neue Partei heißt Iyi, die "gute Partei". Sie wird die AKP und Erdogan einiges an Stimmen kosten, bedient sie doch eine konservative und nationalistische Wählerschaft. Derzeit wollen rund 19 Prozent der Wähler für sie stimmen.

Wie Ince hat auch Aksener vor, das politische System der Türkei wieder in ein parlamentarisches zu wandeln. Mit dem "Ja" im umstrittenen Verfassungsreferendum vergangenes Jahr war die Umwandlung ins Präsidialsystem beschlossen worden. Nach den Wahlen am 24. Juni tritt es vollends in Kraft.

Kandidat im Gefängnis

Den bei weitem schwierigsten Wahlkampf hat die pro-kurdische HDP zu bestreiten. Zahlreiche Parteimitglieder, darunter mehrere Abgeordnete, sitzen im Gefängnis. So auch Selahattin Demirtas, Präsidentschaftskandidat und Sympathieträger der Partei. Er sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Ein politisch motiviertes Verfahren, um den charismatischen Politiker mundtot zu machen, sagen nicht nur seine Parteigenossen.

Doch selbst Demirtas macht seit einigen Wochen Wahlkampf: Aus dem Gefängnis heraus diktiert er seinen Anwälten Mitteilungen, die diese auf Twitter veröffentlichen. Auch er geht auf die wirtschaftliche Situation im Land ein, warnt die Bürger davor, ausländische Devisen zu kaufen, das würde die Krise nur weiter verschärfen.

Anhänger von Selehattin Demirtas in Edirne. | Bildquelle: AFP
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Anhänger von Selehattin Demirtas in Edirne. Dort ist der Präsidentschaftskandidat inhaftiert.

Wahl-Bündnis gegen Erdogan

"Noch 30 Tage, dann könnt ihr an den Wahlurnen für eine demokratische Regierung stimmen", schreibt er. Das sei die nachhaltigste Lösung. Demirtas wird Erdogan nicht in die Stichwahl zwingen. Doch mitentscheidend wird sein, für wen seine Wählerschaft stimmt, sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen.

Seine Konkurrenten, Muharrem Ince und Meral Aksener, schlossen mit ihren und zwei weiteren Parteien ein Wahlbündnis. Sie kündigten an, ihre Wähler dazu aufzurufen, im Falle einer Stichwahl für Erdogans Gegenkandidaten zu stimmen. Alle Kandidaten wissen, dass sie für einen Sieg auch die Wähler der HDP brauchen. Ince geht bereits seit Wochen auf Tuchfühlung, er besuchte Demirtas im Gefängnis und forderte öffentlich dessen Freilassung.

Ince geht auf Tuchfühlung

Die AKP präsentiert sich bislang ungewohnt defensiv. Am vergangenen Donnerstag eröffnete Staatspräsident und AKP-Parteivorstand Erdogan in Ankara den Wahlkampf. Das Motto: "Jetzt ist die Zeit der Türkei".

Hat man Angst, dass die Zeit der AKP-Regierung langsam ablaufe, angesichts der jüngsten Entwicklungen? "Nein, Angst haben wir keine", sagt Mustafa Erkan, der als AKP-Abgeordneter kandidiert. "Eine starke Opposition stärkt auch unsere Demokratie."

Präsidentschaftskandidat Muharram Ince mit seiner Frau im Supermarkt in Istanbul | Bildquelle: AFP
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Präsidentschaftskandidat Muharram Ince mit seiner Frau im Supermarkt in Istanbul

Deutsch-türkische Freundschaft wichtig

Erkan ist ein politischer Neueinsteiger, zumindest in der Türkei. Geboren und aufgewachsen ist er in Deutschland, von 2013 bis 2017 saß er im niedersächsischen Landtag - als Abgeordneter der SPD. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten. Wichtig sei ihm die deutsch-türkische Freundschaft. Sie hat in den vergangenen Jahren gewaltig gelitten. Besonders vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, da geriet Deutschland zunehmend zum Feindbild der AKP-Regierung. Im jetzigen Wahlkampf blieben laute Verbalattacken gegen Deutschland und den Westen bislang weitgehend aus.

Der Taxifahrer aus Istanbul findet, die Regierung habe damals Europa so sehr verschreckt, dass auch ein Jahr später kaum noch europäische Touristen in die Stadt kämen. Nur arabische Besucher, vor allem Saudis. Für sie habe er nicht viel übrig, sagt er. Wem er am 24. Juni seine Stimme geben will, habe er bereits entschieden. "Diesmal gebe ich sie Muharrem und der CHP", sagt er. "Mal sehen, was passiert."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 04. Mai 2018 um 07:50 Uhr und Deutschlandfunk am 26. Mai 2018 um 23.00 Uhr in den Nachrichten.

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