Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: TOLGA BOZOGLU/EPA-EFE/REX

Machtverhältnisse in der Türkei "Der Wind dreht sich"

Stand: 20.07.2019 08:18 Uhr

Die Wirtschaft schwächelt, dazu die Wahlniederlage in Istanbul: Der türkische Präsident Erdogan steht unter Druck. Nun wurden reihenweise Prozesse gegen Regierungskritiker verschoben. Bereits ein Zeichen für Veränderung?

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Standing Ovations, als der Angeklagte in den Saal geführt wird, und Applaus für die Anwälte bei ihren Statements - das hat die ersten Verhandlungstage im großen Prozess um die Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul geprägt. Auch Asena Günal hat geklatscht, erzählt sie selbstbewusst: "Normalerweise ist da immer eine ziemlich angespannte Stimmung. Und die Staatsanwälte und Richter sind meistens ziemlich streng. Wenn Applaus oder so etwas kommt, dann werfen sie die Leute in der Regel sofort raus. Dann gehen deren Anwälte mit raus." Aber jetzt sei es so, dass der Vorsitzende Richter total ruhig und höflich sei. Er greife nicht ein, weder bei Applaus noch bei Gelächter.

In dem Istanbuler Verfahren muss sich auch der Journalist Can Dündar vor Gericht verantworten. Er soll zusammen mit 15 weiteren Angeklagten versucht haben, die türkische Regierung zu stürzen. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. Der einzige Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft ist, ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala.

Freispruch für Önderoglu

Asena Günal vertritt ihn in seiner Istanbuler Kulturstiftung. Der Applaus sollte das Gericht ermuntern, ihn endlich freizulassen und die Anklage gegen alle fallen zulassen. Das ist nicht passiert. Dabei war die Hoffnung gerade durch ein Urteil am Vortag groß. Ein Gericht hatte den Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoglu, von Terrorvorwürfen freigesprochen.

Für die Istanbuler Journalistin Elif Akgül kam die Entscheidung überraschend. "Das ist auch ein Zeichen, dass sich der Wind in der Türkei dreht, wenn es um die politischen Machtverhältnisse geht", sagt sie. "Was die Justiz angeht, sehe ich das nicht so klar, weil die Richter nicht wechseln. Aber sie halten sich zurück."

Auch Steudtner- und Yücel-Prozesse vertagt

Und vertagen Prozesse immer und immer wieder - nicht nur den Gezi-Park-Prozess, sondern auch die gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den Zeitungskorrespondenten Deniz Yücel erst vor wenigen Tagen.

Es scheint, als würden sich die Richter nicht mehr trauen zu entscheiden. Oder aber es ist der Versuch, den Druck auf oppositionelle Aktivisten und Journalisten weiter aufrecht zu erhalten. Akgül schreibt für ein regierungskritisches Nachrichtenportal: "Ich fühle mich vor allem unter Druck, wenn ich draußen arbeite. Denn dann haben wir es mit den Sicherheitskräften zu tun. Und deren Job ist einfach, uns an der Arbeit zu hindern. Das ist immer irgendwie Kampf." Sie könne mit der Gefahr umgehen, im Gefängnis zu landen. Aber ihre Arbeit sei nicht einfach, denn allein in einen Gerichtssaal zu kommen, sei schon ein Problem.

Jetzt werden alle gleich unterdrückt

Aber die junge Journalistin mit dem roten Lockenkopf hat gelernt, sich durchzusetzen und die Kämpfe auszufechten. Die Probleme sind nicht neu, sagt sie: Wenn man für oppositionelle Medien arbeite, vor allem für kurdische oder sozialistische, dann sei man als Journalist in der Türkei noch nie sicher gewesen. Die Leute diskutierten erst, seitdem Can Dündar und andere bekannte Journalisten ins Gefängnis mussten. "Aber da ist praktisch nur eine Gleichbehandlung bei der Unterdrückung eingeführt worden. Davor hat es nur die kurdischen und sozialistischen Journalisten getroffen, jetzt alle", sagt Akgül.

Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP sind in den vergangenen Wochen unter Druck geraten durch empfindliche Niederlagen bei den Kommunalwahlen und die Wirtschaftsprobleme im Land. Auch aus der eigenen Partei kommt immer mehr Kritik, beispielsweise an der Menschenrechtslage und dem Zustand der Justiz. Da soll es eine Reform gegeben, hat Erdogan angekündigt. Asena Günal will diesen Signalen noch nicht so recht trauen. "Die spielen damit. Ich sehe nicht, dass es total in eine Richtung geht." Sie hoffe, dass sich was ändere und dass die Justizreform nach der Sommerpause durchgeht. "Aber wer weiß das schon. Man kann da nichts voraussagen."

Vor Gericht in der Türkei: Es bleibt unberechenbar
Karin Senz, ARD Istanbul
20.07.2019 01:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2019 um 12:35 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".

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