Deniz Yücel

Türkei zu Yücel "Hass und Terrorpropaganda verbreitet"

Stand: 01.12.2017 14:08 Uhr

Seit Februar sitzt "Welt"-Korrespondent Yücel in Haft, nun liegt der ARD die Stellungnahme der Türkei für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Darin heißt es: Mit seinen Artikeln habe Yücel die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt.

Am vergangenen Dienstag hat die türkische Regierung fristgerecht ihre Stellungnahme zur Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel eingereicht. In dem 51 Seiten langen Dokument, das der ARD-Rechtsredaktion vorliegt, erklärt das türkische Justizministerium, dass Yücel wegen der Verbreitung von terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft genommen wurde. Dabei habe er sowohl die PKK als auch die Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

So habe Yücel in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und Gewalttaten der PKK befürwortet. In seinen Zeitungsartikeln habe er Hass unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung verbreitet und damit die Konflikte zwischen Türken und Kurden angeheizt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe er mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.

Ohne Anklageschrift in U-Haft

In seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beklagt Yücel unter anderem, dass er seit Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzt. Hierzu erklärt das türkische Justizministerium, dass es bislang keine Verzögerungen beim Verfahren und bei den Ermittlungen gegeben habe.

Der deutsch-türkische Journalist Yücel wirft der türkischen Regierung vor, mit der Inhaftierung gegen sein Recht auf Freiheit und freie Meinungsäußerung zu verstoßen. Dies wird von der türkischen Regierung zurückgewiesen.

Mit Terrororganisationen gemein gemacht

Ermittelt werde gegen Yücel nicht wegen seiner journalistischen Aktivitäten, sondern weil er sich gemein gemacht habe mit bewaffneten Terrororganisationen. Er habe Propaganda betrieben, dies sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt. Die Ermittlungen gegen ihn seien auch nicht wie behauptet von der türkischen Regierung angeordnet worden, so das Justizministerium. Die Türkei sei ein Rechtsstaat. Weder die Regierung noch irgendeine Partei würden sich in die unabhängige Justiz einmischen.

Über dieses Thema berichtete am 01. Dezember 2017 Deutschlandfunk um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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