Nach Anschlag bei Sousse Ausnahmezustand in Tunesien verhängt

Stand: 04.07.2015 16:59 Uhr

Mehr als eine Woche nach der Terrorattacke in Tunesien hat die Regierung für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Präsident Essebsi sagte, das Land sei in großer Gefahr. Ein Attentäter hatte vor einem Strandhotel nahe dem Ort Sousse 38 Touristen erschossen. Die Regierung räumte ein, dass die Polizei zu langsam reagiert hatte.

Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi hat für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. "Wir sind in großer Gefahr", sagte er. "Wir befinden uns im Kriegszustand." Das Land sei in einer schwierigen Lage und es sei notwendig, ausländische Investoren anzuziehen, fügte er hinzu. "Aber investitionsfreundliches Klima haben wir zur Zeit nicht."

Ein 23-jähriger Attentäter hatte am Freitag vergangener Woche vor einem Strandhotel nahe Sousse 38 Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Unter den Opfern waren zwei Deutsche.

Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das Attentat auf das Hotel Riu Imperial Marhaba war das bislang schwerste in der Geschichte Tunesiens. Zuvor waren im März beim Massaker im Bardo-Museum in Tunis 21 ausländische Touristen und ein Polizist getötet worden.

Tunesische Sicherheitskräfte am Strand in Tunesien
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Nach dem Terroranschlag verhängt die Regierung verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.

In den vergangenen Tagen mehrten sich die Forderungen nach einer erneuten Verhängung des Ausnahmezustandes. Das nordafrikanische Land hatte erst im März 2014 die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben, die seit dem Arabischen Frühling 2011 gegolten hatten.

Die Sicherheitskräfte hatten dadurch umfassende Rechte bekommen: So durften sie zum Beispiel schießen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzte. Der neuen tunesischen Verfassung zufolge darf der Präsident den Ausnahmezustand im Falle einer akuten Bedrohung des Staates nach Beratungen mit dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten verhängen. Allerdings darf er in einer solchen Situation nicht das Parlament auflösen.

Sicherheitskräfte handelten zu langsam

Ministerpräsident Habib Essid räumte in einem Interview mit der BBC ein, dass die Polizei bei dem Terrorangriff vor gut einer Woche zu langsam gehandelt hatte. Augenzeugen hatten berichtet, dass der Täter rund 30 Minuten um sich schießen und 38 Menschen töten konnte, bevor er gestellt und erschossen wurde. "Die Zeit der Reaktion - das ist das Problem", sagte Essid dem Sender.

Am Donnerstag hatte die Regierung bereits erklärt, sie wolle zum Schutz der Touristen mehr als 1000 Sicherheitskräfte einsetzen. Innenminister Mohammed Najem Gharsalli zeigte sich jedoch am Mittwochabend bei einem überraschenden Besuch in dem Badeort Hammamet verärgert über die mangelhafte Umsetzung der Maßnahme. Ein Internetvideo zeigt, wie er sich bei einem Verantwortlichen darüber beschwert, dass der Strand in Hammamet weiter unbewacht ist.

Am Donnerstag wurden zudem zwölf weitere Verdächtige festgenommen. Bei acht von ihnen bestehe eine "direkten Verbindung" zu dem Angriff, teilte die Regierung mit. Sie sollen in Terrorcamps in Libyen ausgebildet worden sein, teilte der tunesische Minister Lazar Akremi laut Medienberichten mit. Auch der Attentäter soll dort geschult worden sein.

Islamistische Gewalt gewachsen

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Januar 2011 hat die islamistische Gewalt in Tunesien deutlich zugenommen. Viele junge Tunesier ziehen offenbar aus Frust über mangelnde Perspektiven in den "Heiligen Krieg". Mehr als 3000 Tunesier sollen sich bereits islamistischen Milizen im Irak, in Syrien und im Nachbarland Libyen angeschlossen haben.

Offenbar zur Eindämmung islamistischer Strömungen sollen noch bis Sonntag rund 80 Moscheen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, geschlossen bleiben. Zudem entließ die Regierung den Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rates, Abdallah Wassif. Als Grund wurde angegeben, er habe sich bei einem Radiosender über ein Programm beschwert, durch das er die religiösen Werte des Landes beschädigt sah.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2015 um 20:00 Uhr.

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