donald Tusk | Bildquelle: dpa

Gegen Polens Widerstand Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Stand: 09.03.2017 19:27 Uhr

Donald Tusk ist gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen als EU-Ratspräsident bestätigt worden. Warschau kündigte daraufhin an, weitere Entscheidungen auf dem EU-Gipfel zu verhindern. Kanzlerin Merkel gratulierte Tusk zur Wiederwahl.

Gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes ist der Pole Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen sich in Brüssel für eine weitere Amtszeit des 59-Jährigen aus. Laut Diplomaten erhielt Tusk 27 der 28 Stimmen der Staats- und Regierungschefs, nur Polen stimmte gegen ihn. Tusks Amtszeit geht damit bis Ende 2019.

Tusk schrieb auf Twitter: "Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!" Zudem sagte er mit Blick auf die neue Amtszeit: "Ich werde mein Bestes tun, um die EU besser zu machen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Tusk per Twitter zur Wiederwahl. "Herzlichen Glückwunsch, Donald Tusk, zur Wiederwahl als ER-Präsident und auf gute Zusammenarbeit in fordernden Zeiten", schrieb die CDU-Vorsitzende.

Polen stellt sich weiter gegen EU

Polens Regierung war gegen eine zweite Amtszeit Tusks. Nach dem gescheiterten Widerstand erklärte ein Diplomat in Brüssel, Polen werde auf stur schalten, die polnische Regierung wolle "alle Punkte der Schlussfolgerungen blockieren".

Laut der Diplomatin eines anderes Landes will der maltesische EU-Vorsitz nun anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats- und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen. Ein EU-Vertreter sagte, ein solches Vorgehen wäre seines Wissens "ohne Beispiel" bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

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Kaczynski: EU wird von Deutschland dominiert

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Polens PiS, sagte, Tusks Wiederwahl zeige, dass die EU von Deutschland dominiert werde. Der liberale Tusk liegt politisch über Kreuz mit Kaczynski. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt wurde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 17:00 Uhr.

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